Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Unklare Formularklausel über Kündigungsfristen im befristeten Mietvertrag
Leitsatz (amtlich)
Enthält der auf bestimmte Zeit vereinbarte Formularmietvertrag ein in gesonderter Klausel im einzelnen formuliertes "Kündigungsrecht" unter Bezeichnung von Form und Fristen einer Kündigungserklärung, ohne daß der Anwendungsbereich der Klausel hinreichend klargestellt wird, so findet die Unklarheitenregel des AGBG § 5 Anwendung.
Fundstellen
Haufe-Index 1734792 |
NJW-RR 2000, 601 |
NZM 2000, 378 |
WuM 1999, 692 |
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