Normenkette
StVO § 8 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2
Verfahrensgang
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 03.11.2011 - 28 C 113/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil ihre Be-rufung aus den Gründen des Kammerbeschlusses vom 09.03.2012 - 5 S 151/11 -, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg hat.Der Termin vom 27.04.2012, 10.30 Uhr wird aufgehoben.Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 1.490,22 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zu-treffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung der Kammer auf Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des Kammerbeschlusses vom 09.03.2012 Bezug ge-nommen. Soweit die Klägerin mit Schreiben vom 28.03.2012 geltend macht, der Beklagte habe freie Sicht auf sie gehabt, ist dies schon deswegen unerheblich, weil er der Klägerin gegenüber vorfahrtberechtigt war und nicht mit einem Vorfahrtsverstoß der Klägein rechnen musste. Der Einwand, die Kammer habe sich nicht mit dem unter Beweis gestellten Vorbringen der Klägerin befasst, der Beklagte sei nach eigenem Vorbringen wegen eines technischen Defekts mit seinem Fahrzeug "nach vorne geschossen", geht ebenfalls fehl. Die Kammer hatte sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts auf Seite 4, zweiter Absatz des Urteils angeschlossen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Fundstellen
Dokument-Index HI4622795 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen