Verfahrensgang
AG Konstanz (Beschluss vom 25.11.2008; Aktenzeichen 42 IK 103/06) |
Tenor
1. Die Beschwerde des Schuldners/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen.
2. Der Schuldner/Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5 000,– EUR festgesetzt.
Tatbestand
I.
Mit Schreiben vom 18.05.2006 hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO gestellt. Mit Schreiben vom 28.05.2008 hat das Amtsgericht festgestellt, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes vorliegen. Nach diesem Schreiben beträgt die Gesamtsumme der Forderung ca. 53 000,– EUR. Die Anzahl der Gläubiger beläuft sich auf 51.
Mit Beschluss vom 17.09.2008 wurde der Antrag des Schuldners, die Zustimmung der Gläubiger zu ersetzen, zurückgewiesen. Der Schuldner war nicht bereit, den Schuldenbereinigungsplan dahingehend zu ändern, dass eine Verfallklausel aufgenommen wird. Diese Entscheidung wurde dem Schuldner am 23.10.2008 zugestellt. Mit Beschluss vom 25.11.2008 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit. Zur Treuhänderin wurde Rechtsanwältin … ernannt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 04.12.2008 im Internet veröffentlicht (As. 321). Die Zustellung des Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners erfolgte am 08.12.2008 (As. 317).
Mit Schreiben vom 17.12.2008, am gleichen Tag beim Amtsgericht eingegangen, teilte der Schuldner dem Insolvenzgericht mit, dass er das Insolvenzverfahren mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen möchte. Er wolle kein Insolvenzverfahren. Einen Teil der Gläubiger habe er bereits bezahlt (As. 327, 329). Mit Schreiben von Rechtsanwalt … vom 22.12.2008, beim Amtsgericht Konstanz am 23.12.2008 eingegangen, wurde gegen den Beschluss vom 25.11.2008 sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung wurde vorgetragen, der Schuldner habe im laufenden Insolvenzverfahren einen Weg gefunden, die einzelnen Gläubiger direkt in kleinen Raten und Quoten zu bedienen. Der Schuldner möchte nicht, dass seine Konten gepfändet würden. Er sei überzeugt, dass außerhalb des Regelinsolvenzverfahrens ein wirtschaftlich besseres Ergebnis sich ergebe. Für den Fall, dass die Beschwerde verfristet wäre, werde beantragt, das Verfahren einzustellen. Zur Begründung wurde insoweit vorgetragen, der Schuldner sei in der Lage, die Gläubiger quotenmäßig und in kleinen Teilzahlungen zu befriedigen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 22.12.2008 Bezug genommen.
Mit Verfügung vom 08.01.2009 (As. 355) hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Das Insolvenzverfahren sei auf Antrag des Schuldners eingeleitet worden.
Entscheidungsgründe
II.
1.)
Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 34 Abs. 2 stehen dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 6, 4 InsO i.V.m. § 569 ZPO binnen einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Zum Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens von Rechtsanwalt … war die Beschwerdefrist abgelaufen. Die Zustellung erfolgte am 08.12.2008 und endete damit am 22.12.2008. Die gleiche Fristberechnung würde sich ergeben, wenn man auf die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 1 S. 3 InsO abstellen würde. Die Veröffentlichung erfolgte am 04.12.2008. Die Zustellung gilt damit als bewirkt, soweit nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Fristende ist somit auch der 22.12.2008.
Entgegen der Meinung des Schuldners lässt sich sein Schreiben vom 17.12.2008 nicht als Beschwerde auslegen. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts wird nicht eingegangen. Der Schuldner möchte nur, dass das Insolvenzverfahren beendet wird.
Aber selbst wenn man davon ausgeht, die Beschwerde wäre rechtzeitig, wäre diese Beschwerde auch als unzulässig zu verwerfen. Wird das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht ihm nach der Rechtsprechung des BGH (ZinsO 2008, 859; ZIP 2007, 499) grundsätzlich kein Beschwerderecht zu. Diese rechtliche Würdigung beruht auf der Erwägung, dass der Schuldner durch die seinen Antrag entsprechende Verfahrenseröffnung keine formelle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels erleidet.
2.)
Der Beschluss des Amtsgerichts wäre aber auch inhaltlich nicht zu beanstanden.
a) Ein Insolvenzantrag kann nur bis zum Wirksamwerden des Eröffnungsbeschlusses zurückgenommen werden. Der Eröffnungsbeschluss muss noch nicht rechtskräftig sein (so BGH, Beschluss v. 27.07.2006, Az: IX ZB 12/06).
b) Das Amtsgericht ist auch zutreffend von Zahlungsunfähigkeit ausgegangen. Nach § 17 Abs. 2 ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr...