Nachgehend
Tenor
Die Anträge der Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. E.B. und Dr.-Ing. T.B. auf Gewährung einer Sachverständigenvergütung in Höhe von € 5.019.- und in Höhe von € 5.088,44 werden zurückgewiesen. Beiden Sachverständigen wird vielmehr eine Vergütung versagt.
Gründe
I
In dem selbständigen Beweisverfahren Gemeinde - gegen Bauingenieurbüro - wurde der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. E.B. mit dem Beschluss des Landgerichts Landshut vom 10.6.2009 beauftragt, ein Gutachten darüber anzufertigen, ob der Hochbehälter - in - bestimmte Mängel aufweist. Als weiterer Sachverständiger wurde etwas später Dr.-Ing. T.B. beauftragt, zu weiteren Beweisfragen ein Gutachten anzufertigen. Nachdem im August 2010 immer noch keine Arbeitsergebnisse der beiden Sachverständigen vorgelegen hatten, wurden diese auf Antrag des Antragsteller- und des Antragsgegnervertreters mit Beschluss des Landgerichts Landshut vom 8.9.2010 entpflichtet. Mit demselben Beschluss wurde der Sachverständige Dr.-Ing. A.W. mit der Anfertigung der beantragten Gutachten beauftragt. Dieser Sachverständige wird nach seinem Schreiben vom 1.12.2010 sein Gutachten am 17.12.2010 vorlegen.
Da Antragsteller- und Antragsgegnervertreter beantragt hatten, den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. E.B. und Dr.-Ing. T.B. eine Sachverständigenvergütung zu versagen, wurden die beiden Sachverständigen gebeten, ihre Arbeitsergebnisse vorzulegen, was diese auch taten. Diese Arbeitsergebnisse wurden dem neu beauftragten Sachverständigen mit der Bitte um Prüfung vorgelegt, ob er hiervon etwas verwerten kann. Dieser kam nach Durchsicht der vorgelegten Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitsergebnisse seiner Vorgänger für ihn keine brauchbaren Feststellungen enthalten.
II
Eine Versagung der Sachverständigenvergütung ist möglich, wenn der Sachverständige die Unverwertbarkeit seines Gutachtens wenigstens grob fahrlässig verschuldet hat.
Sind die Arbeitsergebnisse eines Sachverständigen, die 14 Monate nach Auftragserteilung vorliegen, für einen anderen Sachverständigen aus dem selben Fachgebiet unbrauchbar, dann ist dies zur Überzeugung des Gerichts mit einem unverwertbaren Gutachten gleichzusetzen.
Ursachen für ein unbrauchbares Arbeitsergebnis sind entweder Inkompetenz oder ein völliges Desinteresse an der Anfertigung eines verwertbaren Gutachtens.
Ist Inkompetenz der Grund für ein unbrauchbares Arbeitsergebnis nach einer Tätigkeit von 14 Monaten, dann ist von einem vorsätzlichen, zumindest aber von einem grobfahrlässigen Verschulden auszugehen, da ein Sachverständiger genau weiß, ob ein Gutachtensauftrag in seinen Kompetenzbereich fällt oder nicht.
Ist völliges Desinteresse an der Anfertigung eines verwertbaren Gutachtens der Grund für ein unbrauchbares Arbeitsergebnis nach einer Tätigkeit von 14 Monaten, dann ist auch in diesem Fall von einem vorsätzlichen, zumindest aber von einem grob fahrlässigen Verschulden auszugehen, da die unzureichende Arbeitseinstellung dem Sachverständigen bewusst sein muss.
Auf Grund der Feststellung des neu beauftragten Sachverständigen Dr.-Ing. A.W., dass die Arbeitsergebnisse seiner Vorgänger für ihn unbrauchbar waren, ist das Gericht davon überzeugt, dass die Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. E.B. und Dr.-Ing. T.B. tatsächlich in 14 Monaten kein verwertbares Arbeitsergebnis erzielt haben.
Für das Gericht sind keine Gründe erkennbar, die den Sachverständigen Dr.-Ing. A.W. veranlassen könnten, die Arbeit seiner Vorgänger grundlos als unbrauchbar zu bezeichnen. Deshalb hat das Gericht auch keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung.
Da zur Überzeugung des Gerichts für das Abliefern eines unbrauchbaren Arbeitsergebnisses nach einer Tätigkeit von 14 Monaten nur die oben genannten Ursachen in Betracht kommen, geht es bei den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. E.B. und Dr.-Ing. T.B. von einem vorsätzlichen, zumindest aber von einem grob fahrlässigen Verschulden aus, das zur Versagung einer Sachverständigenvergütung führt.
Gegen diesen Beschluss kann binnen zweier Wochen ab Zustellung Beschwerde zum Landgericht Landshut oder zum Oberlandesgericht München eingelegt werden.
Fundstellen