Entscheidungsstichwort (Thema)
Computergesteuerte Partnervermittlung. Nichtigkeit eines Franchise-Vertrages
Leitsatz (amtlich)
Franchise-Verträge, die den Franchise-Nehmer in die Lage versetzen sollen, unter Verwendung des "computergesteuerten Partnervermittlungssystems" partnerschaftswilligen Kunden 20 qualifizierte Partnervorschläge zu machen, sind auf eine unmögliche Leistung gerichtet und damit gemäß § 306 BGB nichtig.
Orientierungssatz
Vergleiche AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, 1985-09-24, 14 C 252/85, NJW 1986, 324.
Fundstellen
Dokument-Index HI1730176 |
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