Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundbucheintragung vertraglich begründeten Wohnungseigentums: Notwendigkeit einer Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

 

Orientierungssatz

1. Die Grundbucheintragung vertraglich begründeten Wohnungseigentums unterfällt grundsätzlich dem GrEStG.

2. Das Grundbuchamt darf nicht selbst entscheiden, ob ein Befreiungstatbestand, zB nach GrEStG § 7 Abs 1, gegeben ist, sondern hat diese Entscheidung dem Finanzamt zu überlassen und muß daher auf der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bestehen.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1737507

NZM 1998, 924

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