Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnungseigentumssache: Funkantenne auf dem Flachdach der Dachgeschosswohnung des Amateurfunkers
Tenor
1. Der Beschluß des Amtsgerichts Backnang vom 23.10.1991 wird unter Zurückweisung der Beschwerde von Amts wegen wie folgtergänzt undneu gefaßt:
Es wird festgestellt, daß der Antragsteller berechtigt ist, auf seine Kosten eine Funkantenne aus Aluminiumrohr mit einer Länge von max. 3,7 m und einem Durchmesser von max. 25 mm auf einem Standrohr auf dem Dach zu errichten und zu unterhalten sowie ein der Fassadenfarbe angepaßtes Kabel zu seiner Wohnung zu führen.
Zur Anbringung der Antenne ist eine Fachkraft hinzuzuziehen. Ein weiteres Betreten des Flachdaches ist nur mit Zustimmung der Verwaltung gestattet.
2. Die Gerichtskosten erster Instanz tragen der Antragsteller und die übrigen Beteiligten je zur Hälfte, die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
Beschwerdewert: |
3.000,– DM |
Gründe
1. Der Antragsteller ist Eigentümer der Dachgeschoßwohnung des Gebäudes … in der Wohnungseigentumsanlage … in … Er ist Amateurfunker und beabsichtigt, zur Ausübung seines Hobbys eine Funkstabantenne auf dem Flachdach auf der Südseite der Betonwand (Höhenversatz zwischen Vor- und Hinterhaus des Gebäudes Nr. 14) anzubringen. Die Antenne ist 3,7 m lang und besteht aus einem Aluminiumrohr mit einem Durchmesser von 25 mm -nach oben hin verjüngend- und würde samt Standrohr insgesamt 4,20 m ab der Oberkante der Dachbrüstung in die Luft ragen. Das Standrohr müßte mit 2 Schellen an der Dachbrüstung fest gemacht werden, das Kabel würde vom Balkon des Antragstellers hoch zur Dachbrüstung gelegt werden. Auf dem Dach befindet sich bisher ein nur aus größerer Entfernung sichtbares Aufzugshäuschen.
Der Antragsteller beantragte auf der Eigentümerversammlung vom 28.06.1991 die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Anbringen der Antenne. Sein Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. In dem daraufhin von ihm beim Amtsgericht Backnang eingeleiteten Verfahren auf Genehmigung der Funkantenne hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß festgestellt, daß der Antragsteller berechtigt ist, die oben beschriebene Antenne zu montieren, da ihr Anbringen nur eine geringfügige optische Beeinträchtigung des Gebäudes verursache, die den übrigen Wohnungseigentümern zuzumuten sei.
Hiergegen haben die Beschwerdeführer die sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie vortragen, daß die Optik der Gesamtanlage durch Anbringen der Antenne nicht unwesentlich beeinträchtigt werde. Zudem bestünde die Gefahr, daß mit Anbringen der ersten Antenne auf dem Flachdach ein Präjudiz geschaffen und werde das Anbringen weiterer Antennen und Schüsseln zukünftig nicht verhindert werden könne.
Die Kammer hat die Beteiligten am 06.02.1992 angehört. Dabei haben die Beschwerdeführer besonders auf die Gefahr der Beschädigung des Flachdachs durch unkontrolliertes Betreten zunächst durch den Antragsteller und später möglicherweise auch durch andere Wohnungseigentümer hingewiesen. Es wird insoweit auf die Sitzungsniederschrift vom 06.02.1992 (Bl. 53 ff) verwiesen.
Dem Gericht haben zudem Lichtbilder vorgelegen, auf denen erkennbar ist, inwieweit die Antenne aus verschiedenen Blickrichtungen sichtbar wäre.
2. Das Rechtsmittel ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da der Antragsteller zum Anbringen der Funkantenne berechtigt ist.
Das Anbringen der Funkantenne ist als bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG anzusehen, die über die ordnungsgemäße Instandsetzung oder Instandhaltung hinausgeht, da die Antenne das Erscheinungsbild des gemeinschaftlichen Eigentums auf Dauer verändert (vgl. BayObLG NJW RR 90, 1167). Die hierfür grundsätzlich erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer ist im vorliegenden Fall jedoch entbehrlich, da das Anbringen der Antenne für die Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG kein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil im Sinne des § 14 WEG mit sich bringt. Auf dem Flachdach befinden sich bisher zwar keinerlei Antennen. Dennoch wird der optische Gesamteindruck der Anlage durch das Anbringen der Funkantenne nur unerheblich beeinträchtigt. Dies beruht zum einen darauf, daß die Antenne aus einem dünnen Aluminiumrohr mit einem Durchmesser von nur 25 mm besteht, das sich zudem nach oben verjüngt und somit -über dem 4. Stock auf dem Dach angebracht- kaum auffällt. Hinzu kommt, daß die Antenne nur aus bestimmten Blickwinkeln bzw. aus größerer Distanz in vollem Umfang einsehbar ist. Durch den dahinter befindlichen Aufzugsschacht ist sie zudem -je nach Perspektiveaufgrund des dunklen Hintergrunds noch weniger auffällig. Auch die vom Antragsgegner beabsichtigte Kabelführung entlang der Dachbrüstung seines Balkons im 3. Stock ist so unauffällig, daß sie von unten -vor dem Haus stehend- kaum wahrnehmbar ist. Die optische Beeinträchtigung ist daher i...