Verfahrensgang
AG Wiesbaden (Beschluss vom 26.08.2004; Aktenzeichen 21 HRB 19963) |
Nachgehend
Tenor
Die sofortige Beschwerde vom 2.9.2004 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden, Registergericht vom 26.8.2004 wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 3.000,– EUR.
Gründe
Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seinem Bruder … zu je 50 % Gesellschafter der …, die sich nach dem Beschluss der Gesellschafter vom 6.11.1998 in Liquidation befindet.
Die beiden Gesellschafter sind unversöhnlich zerstritten, der Beschwerdeführer hat seinem Bruder Untreue zu Lasten der GmbH vorgeworfen und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden erhoben. Das Registergericht und das Beschwerdegericht wurde bereits mehrfach mit verschiedenen Abberufungsanträgen und Beschwerden der beiden Gesellschafter befaßt (12 T 13/00, 12 T 14/03 jew. LG Wiesbaden).
Nachdem bereits einmal ein neutraler Dritter als Liquidator eingesetzt war, dieser jedoch sein Amt niederlegte, wurden beide Gesellschafter gemeinsam zu Liquidatoren bestimmt (Beschluss vom 7.6.2000), obwohl sich hiergegen beide Gesellschafter ausgesprochen hatten.
Die hiergegen gerichtete. Beschwerde des Gesellschafters … wies das Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 2.9.2002 zurück.
In der Folgezeit stellten die beiden Gesellschafter wechselseitige Abberufungsanträge, die das Amtsgericht am 2.9.2003 zurückwies. Auf die hiergegen gerichteten Beschwerden beider Liquidatoren hob das Landgericht am 12.11.2003 den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden zurück.
Am 28.10.2002 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen … wegen Untreue zulasten der GmbH. Das Verfahren wurde am 9.2.2004 von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden gem. § 170 II StPO eingestellt. Hiergegen hat der Beschwerdeführer unter dem 5.3.2004 Beschwerde eingelegt.
Im April 2004 leitete die Staatsanwaltschaft bei dem LG Wiesbden ein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Anzeige von … gegen den Beschwerdeführer ein (Az.: 1160 Js 19066/04 Wi).
Am 14.4.2004 schrieb das Amtsgericht Wiesbaden, Registergericht die Liquidatoren an und bat um Zustimmung zur Bestellung eines neutralen Dritten als Liquidator, was beide in der Folgezeit ablehnten.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beiden Gesellschafter als Liquidatoren abberufen und zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator Herrn … in Neu-Isenburg bestellt.
Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 8.9.2004 zugestellt, hiergegen richtet sich die am 21.9.2004 eingegangene, nicht begründete Beschwerde.
Die Beschwerde ist gem. §§ 146 II und 148 FGG, 55 II, III GmbHG statthaft und auch fristgerecht eingelegt (§ 22 I FGG), in der Sache aber nicht begründet.
Wie die Kammer bereits ausführlich im Beschluss vom 12.11.2003 dargestellt hat, kommt eine gerichtliche Bestellung eines Liquidators nach § 66 II GmbHG auf Antrag eines oder mehrerer Gesellschafter, die mehr als 10 % des Stammkapitals – wie hier – innehalten in Betracht, sofern ein wichtiger Grund für die Abberufung der bisherigen Liquidatoren und Neubestellung eines anderen Liquidators gegeben ist.
Ein derartig wichtiger Grund liegt nach Auffassung der Kammer vor, obwohl sich beide Gesellschafter gegen die Bestellung eines neutralen Dritten gewandt haben. Aufgabe der Liquidatoren ist nämlich die Abwicklung der Gesellschaft nach Maßgabe des § 70 GmbHG. Dieser Aufgabe können die beiden Gesellschafter nicht genügen, weil sie sich wechselseitig mit Vorwürfen (besonders ausgehend vom Beschwerdeführer) und Strafanzeigen überziehen. Das vom Beschwerdeführer gegen seinen Bruder eingeleitete Strafverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt; die hiergegen vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden.
Seit Anfang des Jahres 2004 läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1160 Js 19066/04 Wi).
Den vom Gesellschafter … eingereichten Vorschlag, das Grundstück im Wege des Zwangsversteigerungsverfahrens zu verwerten, konnte das Amtsgericht nicht aufgreifen, da beide Gesellschafter ihre Anträge auf wechselseitige Abberufung nicht zurückgenommen haben.
Der Beschwerdeführer widersetzt sich vielmehr einer Veräußerung des Hausgrundstückes, auf dem er selbst wohnt.
Faktisch ruht daher die Liquidation der GmbH in Form der Verwertung des einzig noch verbliebenen Vermögenswertes seit Jahren.
Es steht nicht zu erwarten, dass die vorhandenen Liquidatoren eine ordnungsgemäße Abwicklung in überschaubarer Zeit durchführen werden.
Zwar haben beide Gesellschafter ihrer jeweiligen Abberufung widersprochen und keiner von beiden hat einen Antrag auf gerichtliche Bestellung eines neutralen Dritten als Liquidator gestellt.
Jedoch liegt den wechselseitigen Anträgen der Gesellschafter auf Abberufung des anderen Gesellschafters, immanent der Antrag auf Be...