Litauen / A. Eheschließung

I. Vorbemerkung

Rz. 1

Der litauische Gesetzgeber hat im Zivilgesetzbuch (im Folgenden: ZGB),^[2] das am 1.7.2001 in Kraft getreten ist, die Grundsätze des Familienrechts formuliert. Diese sind: Monogamie (Einehe), Freiwilligkeit der Eheschließung, Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Ehe, Schutz der Mütter, Vorrang und Schutz der Rechte und Interessen des Kindes (vgl. Art. 3.1 Abs. 1 ZGB). Eine Eheschließung ist nur zwischen einem geschäftsfähigen Mann und einer geschäftsfähigen Frau zulässig, die das im Gesetz festgelegte Alter erreicht haben, sich in keiner anderen Ehe oder registrierten Partnerschaft befinden und keine nahen Verwandten i.S.v. Art. 3.17 ZGB sind. Die Eheschließung muss die Familiengründung bezwecken und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgen.^[3] Am 18.11.2011 ist das Gesetz über die Änderung des ZGB in Kraft getreten, in dem einige kleinere Korrekturen zum Eherecht enthalten sind. Die letzten Änderungen sind am 11.4.2019 erfolgt.^[4]

[2] Lietuvos Respublikos civilinio kodekso patvirtinimo, įsigaliojimo ir įgyvendinimo įstatymas, Žin. 2000, Nr. VIII-1864 (Übersetzung des Zivilgesetzbuches der Republik Litauen ins Englische unter https://e-seimas.lrs.lt/portal/legalAct/lt/TAD/TAIS.404614?jfwid=-14itv2ke5j [Version vom 2011–06–21).

[3] Mikelėnas, Kommentar des Zivilgesetzbuches der Republik Litauen, S. 41 Rn 1 ff.

[4] Gesetz Nr. XIII-2039 vom 11.4.2019, TAR, 2019, Nr. 2019–06551.

II. Materielle Voraussetzungen

1. Voraussetzungen

a) Verschiedene Geschlechter

Rz. 2

Die Ehe kann nur mit einer Person des anderen Geschlechts geschlossen werden (Art. 3.12 ZGB). Diese Regelung ist zwingend und den Vorschriften über die Eheschließung vorangestellt. Sie entspricht der traditionellen Ansicht über die Familie, wonach eine der wichtigsten Funktionen darin besteht, Nachkommen zu zeugen.

Gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften können in Litauen bis jetzt nicht geschlossen werden, da hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht.^[5] Zumindest sollte jedoch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe bzw. Partnerschaft aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2019^[6] nunmehr in Litauen anerkannt werden.

Rz. 3

Die Ehe kann weiterhin nur durch Personen geschlossen werden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr vollendet haben, mithin volljährig sind (Art. 3.14 Abs. 1 ZGB). Das Heiratsalter kann auf Antrag einer Person, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres heiraten will, mit gerichtlicher Zustimmung (aufgrund eines vereinfachten Verfahrens gem. Art. 462–4641, 475–479 Zivilprozessordnung – im Folgenden: ZPO) herabgesetzt werden,^[7] jedoch nicht um mehr als 2 Jahre (Art. 3.14 Abs. 2 ZGB). Dabei hat das Gericht bei seiner Entscheidung die Eltern, den Vormund oder den Pfleger der minderjährigen Person anzuhören und des Weiteren die geistige (mentale) und psychische Verfassung, die finanzielle Situation u.Ä. zu berücksichtigen. Außerdem ist das Jugendamt dazu anzuhören, ob die Herabsetzung des Heiratsalters den Interessen der betreffenden Person dient (Art. 3.14 Abs. 4, 5 ZGB). Im Falle einer Schwangerschaft kann das Gericht einer Person die Zustimmung zur Eheschließung auch vor Vollendung des 16. Lebensjahres erteilen (Art. 3.14 Abs. 3 ZGB). Die Schwangerschaft ist in allen Fällen als "wichtiger Grund" zur Herabsetzung des Heiratsalters zu betrachten (vgl. Art. 3.14 Abs. 4 ZGB a.E.). Ebenso wird die Geburt eines gemeinsamen Kindes in der Praxis als wichtiger Grund angesehen.^[8]

Rz. 4

Personen, die durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung für geschäftsunfähig erklärt wurden, dürfen keine Ehe schließen. Eine beschränkte Geschäftsfähigkeit oder eine psychische Krankheit sind dagegen kein Hinderungsgrund, eine Ehe einzugehen, falls die Zustimmung des Betreuers vorhanden ist. Erteilt der Betreuer keine Zustimmung, ist das Gericht aufgrund eines Antrages der beschränkt geschäftsfähigen Person befugt, eine Entscheidung zu treffen (Art. 2.11, Art. 3.15 Abs. 2 ZGB).

[5] 2011 wurde ein Gesetzesentwurf für ein Partnerschaftsgesetz vorgelegt. Dieser befindet sich jedoch bis zum heutigen Tag im Entwurfsstadium.

[6] Lietuvos Respublikos Konstitucinio teismo 2019–01–11 nutarimas Nr. KT3-N1/2019 byloje Nr. 16/2016, https://www.lrkt.lt/lt/teismo-aktai/paieska/135/ta1898/content.

[7] Zivilprozessordnung der Republik Litauen, verabschiedet im Jahre 2002: Civilinio proceso kodekso patvirtinimo, įsigaliojimo ir įgyvendinimo įstatymas, Žin. 2002, Nr. 36–1340.

[8] Mikelėnas, Kommentar des Zivilgesetzbuches der Republik Litauen, S. 50 Rn 4.

b) Eheverbot zwischen Verwandten

Rz. 5

Die Eheschließung zwischen nahen Verwandten ist verboten. Dazu zählt die Ehe zwischen Eltern und Kindern, Adoptierenden und Adoptierten, Großeltern und Enkeln, leiblichen und Pflegegeschwistern, Cousins, Onkeln und Nichten, Tanten und Neffen (vgl. Art. 3.17 ZGB).

c) Verfahren

Rz. 6

Das litauische ZGB spricht zunächst nur davon, dass Personen, die beabsichtigen zu heiraten, sich zur Eintragung der Ehe anmelden müssen. Gemäß Art. 3.18 ZGB haben die zukünftigen Ehepartner dabei den Antrag zu stellen sowie schriftlich zu bestätigen, ...