Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs 1 S 2 BErzGG

 

Leitsatz (amtlich)

Einer Mutter von Zwillingen, die diese in ihrem Haushalt erzieht und betreut, steht nur ein Erziehungsgeld zu.

 

Orientierungssatz

§ 3 Abs 1 S 2 BErzGG verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1, Art 6 und Art 20 Abs 1 GG.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 23.08.1989; Aktenzeichen 10 RKg 12/88)

BSG (Urteil vom 16.02.1989; Aktenzeichen 4 REg 2/88)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1664225

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge