LSG Baden-Württemberg Urteil vom 02.02.1995 - L 10 U 1966/93

Orientierungssatz

1. Keine Überweisung eines Zweigunternehmens an die BG, die für das Hauptunternehmen zuständig ist.

2. Unrichtigkeit iS des § 664 Abs 3 RVO liegt nur vor, wenn schwerwiegende Unzuträglichkeiten nachweisbar sind, welche die Belassung des Betriebes bei der formal zuständigen BG als unbillige Härte erscheinen lassen könnten.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 19.03.1996; Aktenzeichen 2 BU 65/95)

Fundstellen

Dokument-Index HI1653318