Entscheidungsstichwort (Thema)
Erziehungsgeld. Einkommensanrechnung. Berücksichtigung von Behinderten-Pauschbetrag und behinderungsbedingter Aufwendungen
Orientierungssatz
Die Regelung des § 6 Abs 2 BErzGG ist nicht insoweit verfassungswidrig, als der Abzug steuerlich anerkannter Pauschbeträge und besonderer Aufwendungen wegen der Behinderung eines Elternteils nicht vorgesehen ist.
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 07.09.2000; Aktenzeichen 1 BvR 1833/98) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1657503 |
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