Entscheidungsstichwort (Thema)

Geschiedenenwitwenrente. Eigentumsübertragung. Nießbrauch

 

Orientierungssatz

Zum Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente, wenn "zur teilweisen Regelung der Unterhaltsansprüche" durch sich regelmäßig wiederholende Mieteinnahmen die Bestellung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an einem bebauten Grundstück erfolgt ist.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 29.04.1997; Aktenzeichen 5 RJ 40/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668912

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