Entscheidungsstichwort (Thema)

vertragsärztliche Versorgung. Chefarzt. Teilzeitbeschäftigung Ermächtigung. Zulassung. Verfassungsmäßigkeit

 

Orientierungssatz

Einem teilzeitbeschäftigten Krankenhausarzt darf die vertragsärztliche Tätigkeit nur auf dem Weg einer Ermächtigung erteilt werden; ihn zur vertragsärztlichen Tätigkeit zuzulassen, würde dem Krankenhausarzt einen unzulässigen - da von den strengen Voraussetzungen des § 116 SGB 5 gelösten - Weg zur Erlangung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnen. Dies ist mit dem Grundrecht auf berufliche Betätigungsfreiheit und dem Gleichheitssatz vereinbar.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 05.11.1997; Aktenzeichen 6 RKa 52/97)

 

Fundstellen

Haufe-Index 1671165

KHuR 1998, 24

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