Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzung. Ermächtigung. sozialpädiatrische Zentren
Orientierungssatz
1. Die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit (§ 119 Abs 1 SGB 5) dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, sozialpädiatrische Zentren (SPZ's) vorzusehen, darf nicht unterlaufen werden.
2. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit dürfen die Forderungen an den personellen und den sächlichen Bestand nicht überspannt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn als Träger des SPZ eine Stadt oder eine andere gemeinnützige Institution vorgesehen ist, und dann, wenn das SPZ im Zusammenhang mit einem schon vorhandenen Klinikverbund betrieben werden soll.
3. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit darf bei der erstmaligen Ermächtigungserteilung nicht schon von vornherein die Gewähr für eine wirtschaftlich-ausreichende Patientenzahl gefordert werden. Vielmehr ist zur Überprüfung, ob sich eine ausreichende Zahl ergeben wird bei der erstmaligen Erteilung der Ermächtigung die Geltungsdauer auf ca drei oder vier Jahre zu befristen.
4. Der Bedarf (§ 119 Abs 1 S 2 SGB 5) ist zum einen im Verhältnis zu den niedergelassenen Kinderärzten und Frühförderstellen und zum anderen im Verhältnis zu anderen SPZ's zu prüfen. Dabei ist im Verhältnis zu den Kinderärzten und Frühförderstellen wegen der besonderen Aufgabe und Funktion der SPZ's ein Bedarf grundsätzlich zu bejahen. Dagegen kommt es im Verhältnis zu anderen SPZ's für den Bedarf darauf an, ob der Einzugsbereich bereits durch ein anderes nahe gelegenes SPZ versorgt ist.
5. Die Ermächtigungen für SPZ's müssen inhaltlich auf den Patientenkreis des § 119 Abs 2 SGB 5 eingegrenzt werden.
6. Die Frage, ob die Ermächtigung dahin eingegrenzt werden kann, daß Patienten der Überweisung durch einen Kinderarzt bedürfen, bleibt offen.
Fundstellen
Dokument-Index HI1668445 |
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