Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Überprüfungsverfahren. Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. behinderungsbedingter Mehrbedarf. keine rückwirkende Gewährung trotz rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G. Vorliegen eines Feststellungsbescheides oder eines Schwerbehindertenausweises als Anspruchsvoraussetzung. Einschränkung des Gehvermögens
Leitsatz (amtlich)
1. Auch nach der Änderung des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 (SGB12uaÄndG - BGBl I 2006, 2670) hat sich die Rechtslage ab 7.12.2006 nicht dahingehend geändert, dass nun auf die Feststellungswirkung des Nachteilsausgleichs G oder das Vorliegen seiner Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Mehrbedarfs abzustellen ist.
2. Die Rechtslage hat sich ab 7.12.2006 nur insoweit verändert, als nun nicht mehr nur ein Ausweis, sondern auch der - regelmäßig früher ergangene - Bescheid der zuständigen Behörde zum Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G ausreicht.
3. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muss ein entsprechender Bescheid der nach § 69 Abs 4 SGB 9 zuständigen Stelle ergangen sein oder der Ausweis vorliegen, um den Mehrbedarf zu begründen.
4. Weiterhin nicht ausreichend ist es, wenn nur ein Antrag auf die Zuerkennung des Merkzeichens G gestellt worden ist, aber noch kein Bescheid oder Ausweis vorliegt. Eine rückwirkende Gewährung des Mehrbedarfs kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.
Normenkette
SGB XII § 30 Abs. 1 Nr. 2, § 42 S. 1 Nr. 3; SGB IX § 69 Abs. 4-5; SGB X § 44 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Tatbestand
Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs gem. § 30 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch -Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum vom 01.11.2010 bis 30.11.2011 auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt.
Der 1970 geborene Kläger ist schwerbehindert. Er bezieht Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (rückwirkend ab dem 01.10.2006, zugesprochen mit Urteil des Landessozialgerichts ≪LSG≫ Baden-Württemberg vom 13.08.2010 - L 4 R 5831/08). Seit dem 01.11.2010 bezieht er daraufhin vom Beklagten nicht mehr Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Sein Grad der Behinderung (GdB) betrug zunächst 80 ohne Zuerkennung von Merkzeichen (Bescheid des Versorgungsamts vom 19.05.2009, Bl. 96 VA). Einen Antrag auf Erhöhung des GdB sowie der Merkzeichen G und RF hatte er am 18.02.2009 beim Versorgungsamt gestellt. Bereits mit E-Mail vom 22.07.2010 sowie im Sozialhilfeantrag vom 01.10.2010 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass er in absehbarer Zeit mit dem Merkzeichen G rechne (Bl. 54, 4 VA).
Im streitigen Zeitraum vom 01.11.2010 bis 30.11.2011 bewilligte der Beklagte laufende Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII wie folgt: Bewilligungsbescheid vom 20.10.2010 für den Zeitraum vom 01.11.2010 bis 31.01.2011, Änderungsbescheid vom 24.11.2010, Bewilligungsbescheid vom 13.01.2011 für die Zeit vom 01.02.2011 bis 31.07.2011, Änderungsbescheide vom 14.03.2011, vom 04.04.2011 und vom 31.05.2011 sowie Bewilligungsbescheid vom 15.06.2011 für die Zeit vom 01.08.2011 “für 12 Monate„ (Bl. 131, 159, 216, 257, 268, 340, 348 VA). Neben dem jeweils geltenden Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft wurde ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung (in Höhe von 66,47 €) gewährt, nicht jedoch ein Mehrbedarf infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) berücksichtigt. Hierzu wurde auch keine Aussage gemacht.
Nachdem im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Konstanz (Az. S 1 SB 2584/09) das Land Baden-Württemberg unter dem 07.12.2011 anerkannt hatte, dass der GdB beim Kläger 100 betrage und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen G und RF ab dem 18.02.2009 erfüllt seien, beantragte der Kläger beim Beklagten einen weiteren Mehrbedarf für das Merkzeichen G zunächst ab dem Monat Dezember 2011 zu gewähren (Schreiben vom 12.11.2011, Bl. 405 VA). Mit Schreiben vom 15.12.2011 begehrte er die Prüfung, ob auch für den Zeitraum vor Dezember 2011 etwas nachgezahlt werden könne. Mit (Ausführungs-)Bescheid vom 02.01.2012stellte das Versorgungsamt beim Kläger einen GdB von 100 und die Voraussetzungen für das Vorliegen der Nachteilsausgleiche G und RF ab dem 18.02.2009 fest. Der entsprechende Schwerbehindertenausweis wurde am 02.01.2012 ausgestellt.
Der Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin höhere Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung des weiteren pauschalierten Mehrbedarfs gem. § 42 i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe von 61,88 € ab Dezember 2011 (Änderungsbescheid vom 23.12.2011). Rückwirkend höhere Leis...