Entscheidungsstichwort (Thema)

Heiratserstattung. Beitragsnachzahlung. Beitragserstattung anläßlich der Eheschließung

 

Orientierungssatz

Zur Zulässigkeit der Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nach § 282 Abs 1 S 1 SGB 6, wenn die Heiratserstattung zwar anläßlich der Eheschließung, jedoch nach § 82 AVG (allgemeine Erstattungsvorschrift) und nicht nach § 83 AVG, der eigentlichen Vorschrift über die Heiratserstattung, erfolgte.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 12.09.1995; Aktenzeichen 12 RK 20/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1654498

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