Entscheidungsstichwort (Thema)
Privilegierter Personenkreis. Leistungsempfänger. Inhaber eines abgetretenen Anspruchs. Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Orientierungssatz
1. Gehören in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG kostenprivilegierten Personen, so sind für die Kostenentscheidung des Gerichts nicht die §§ 184 - 195 SGG maßgeblich; vielmehr sind die §§ 184 - 162 VwGO entsprechend anzuwenden. Der schlichte Rechtsnachfolger eines Leistungsempfängers ist nicht nach § 183 SGG privilegiert.
2. In einem solchen Fall ist auch eine Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes zu treffen. Steht ein bezifferter Geldbetrag im Streit, so ist nach § 52 Abs. 3 GKG dessen Höhe maßgebend.
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss, mit welchem das Sozialgericht Berlin über die Kosten und den Streitwert entschieden hat, ist kein Erfolg beschieden.
Gegenstand des Hauptsacheverfahrens war ein Anspruch auf die Übernahme von Kosten für eine Ferienschulreise, den die Erziehungsberechtigte eines bei dem Beklagten im Leistungsbezug stehenden Teilnehmers an die Klägerin als Veranstalterin der Reise abgetreten hatte. Einen Monat nach Klageerhebung ging der streitige Betrag in Höhe von 230 Euro bei der Klägerin ein, die daraufhin den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärte.
Die Klägerin hat beantragt, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Beklagte hat sich zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten bereit erklärt.
Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Sozialgericht den Streitwert auf 230 Euro festgesetzt und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Streitwertfestsetzung beruhe auf § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 3 Gerichtskostengesetz (GKG) und bemesse sich nach dem Wert des geltend gemachten Anspruchs. Die Kostenentscheidung nach § 197 a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folge der Kostenübernahmeerklärung des Beklagten.
Gegen den am 31. Oktober 2008 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 14. November 2008 Beschwerde eingelegt. Sie meint, sie habe als Leistungsempfängerin geklagt, so dass das Gerichtskostengesetz keine Anwendung habe finden können. Vielmehr sei eine Abrechnung nach Betragsrahmengebühren vorzunehmen.
Der Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Er beantragt die Zurückweisung der Beschwerde sowie eine Entscheidung, “dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind„.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Art der Kostenentscheidung, denn die Streitwertfestsetzung ist lediglich eine Konsequenz der Anwendung von § 197 a SGG. Dass der Streitwert, wäre ein solcher zu bestimmen, in falscher Höhe festgesetzt worden wäre, hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Beschwerde gegen die getroffene Kostengrundentscheidung ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG ausgeschlossen, denn das Sozialgericht hat keine Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG, sondern eine solche nach § 197 a SGG getroffen.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass Grundlage der zu treffenden Kostenentscheidung hier § 197 a Abs. 1 SGG ist. Danach werden Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Die §§ 184 bis 195 SGG finden dann keine Anwendung; vielmehr sind die §§ 154 bis 162 VwGO entsprechend anzuwenden.
Zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören die Klägerin und der Beklagte nicht. Entgegen ihrer Auffassung ist die Klägerin insbesondere nicht Leistungsempfängerin im Sinne der genannten Vorschrift. Die in § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelten Voraussetzungen für den Erhalt von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfüllt sie nicht und behauptet dies auch nicht. Dem kostenrechtlich privilegierten Personenkreis gehört sie auch nicht als Sonderrechtsnachfolgerin (§ 183 Satz 1 SGG) an. Soweit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch diejenigen, die im Wege einer Legalzession nach § 19 Abs. 6 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Anspruchsinhaber geworden sind, dem genannten Personenkreis zuzurechnen sind (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 1. September 2008, B 8 SO 12/08 B, zitiert nach juris), ist dies auf das Begehren der Klägerin ohne Einfluss, weil der geltend gemachte Anspruch nicht infolge einer gesetzlichen Regelung, sondern durch eine Abtretung auf sie übergegangen ist. Der - schlichte - Rechtsnachfolger eines Leistungsempfängers aber ist nicht nach § 183 SGG privilegiert (vgl. BSG, Beschluss vom 4. Juni 2007, B 11 a AL 153/06 B, zitiert nach juris, m.w.N.).
Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts ist auch im Ergebnis zutreffend, obwohl sie ihre Grundlage nicht in § 154 Abs...
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