Entscheidungsstichwort (Thema)
Dienstaufsichtsbeschwerde. Rechtsweg. Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art. Sonderzuweisung. Verweisung. Beschwerdeverfahren. Kostenentscheidung. Zuständiger Rechtsweg gem § 51 Abs 4a SGG oder gem § 40 Abs 1 S 1 VwGO: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines Job-Centers. funktionale Betrachtungsweise. Ausfluss des Petitionsrechts gem Art 17 GG. Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung
Leitsatz (amtlich)
Für eine Klage, die den Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines Jobcenters zum Gegenstand hat, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Die Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung bedarf eines Ausspruchs zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens, denn diese werden, anders als die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht, nicht Teil der Kosten, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde.
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.
Gründe
Die am 14. November 2011, einem Montag, eingegangene Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 13. Oktober 2011 zugestellten Verweisungsbeschluss vom 5. Oktober 2011 hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Es handelt sich nämlich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist.
Ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Stellt der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses dar, so ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art. Dies ist vorliegend der Fall. Gegenstand des Begehrens der Klägerin ist die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beschäftigte des Beklagten. Das Institut der Dienstaufsichtsbeschwerde ist Ausfluss des Petitionsrechts im Sinne des Art. 17 des Grundgesetzes (GG). Sie führt bei dem Dienstherrn zu Maßnahmen, die der Dienstaufsicht zuzuordnen sind, indem das Verhalten des öffentlich Bediensteten überprüft wird. Der Streit über die Art und Weise der Behandlung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gründet damit in einem dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnis (vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. November 1996, Az.: 7 E 13031/96; Verwaltungsgericht [VG] Halle, Urteil vom 11. März 2004; Az.: 1 A 259/03, beide zitiert nach juris).
Für den vorliegenden Rechtsstreit ist auch nicht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Danach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Klägerin wendet sich zwar mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter des Beklagten, der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist. Entscheidend ist aber, ob es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem die Möglichkeit besteht, dass die begehrte Rechtsfolge ihre Grundlage im SGB II hat (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Keller, SGG, Kommentar, 9. Aufl., § 51 Rdnr. 29a). Das ist hier aber nicht der Fall. Für die Frage, ob die begehrte Rechtsfolge ihre Grundlage im SGB II hat, ist eine funktionale Betrachtungsweise geboten. Dabei reicht es nicht aus, wenn das Begehren in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des SGB II steht und damit seinen Ausgangspunkt auf dem dort genannten Gebiet hat. Maßgeblich kommt es vielmehr darauf an, ob der Streitgegenstand und die aus ihm folgende Behördentätigkeit funktional den dort genannten Gebieten zuzurechnen ist (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 27. April 1984, Az.: 1 C 10/84, BVerwGE 69, 192). Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist für die Zuordnung der Dienstaufsichtsbeschwerde zu § 51 Abs. 4 a SGG oder § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu fragen, ob sie dem Zweck dient, eine spezifische Aufgabe auf dem Gebiet des SGB II zu erfüllen. Dies ist zu verneinen. Der Anspruch auf Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde folgt - wie bereits dargelegt - aus ihrer Zuordnung zur Petition, die an jede Behörde gerichtet werden kann. Ihre Bescheidung stellt deshalb keine spezifische Aufgabe im Rahmen des SGB II dar, sondern gehört zum allgemeinen Aufgabenkreis einer jeden Behörde. Zudem wird im Innenverhältnis zum öffentlich Bediensteten eine Maßnahme ausgelöst, die der Dienstaufsicht zuzuordnen ist. Auch d...