LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2019 - L 1 KR 77/19 B PKH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe. Reisekosten. Auswärtiger Spezialanwalt. Familienversicherung

Orientierungssatz

1. Der Prozesskostenhilfe begehrende Kläger ist gehalten, einen Rechtsanwalt zu wählen, der im Bezirk des zuständigen Sozialgerichts ansässig ist.

2. Ein im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt ist uneingeschränkt beizuordnen, wenn dadurch keine Mahnkosten entstehen.

3. Entstehen durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts Mehrkosten, so sind diese ausnahmsweise dem Kläger bei Beauftragung eines Spezialanwalts zu erstatten, wenn die Kosten eines solchen Anwalts auch für eine am Sitz des Prozessgerichts wohnhafte Partei ausnahmsweise gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig wären.

4. Bei einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überschaubaren Rechtstreit, wie z. B. über das Bestehen von Krankenversicherungsschutz im Rahmen einer Familienversicherung, ist die Beauftragung eines auswärtigen Spezialanwalts nicht notwendig.

Normenkette

SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 3

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde, mit der der Kläger sich ausschließlich gegen die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines im Bezirk des Sozialgerichts Berlin niedergelassenen Rechtsanwalts wendet, ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Beschränkung auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Berlin ansässigen Rechtsanwalts.

 Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 121 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Die Vorschrift des § 121 Abs. 3 ZPO soll sicherstellen, dass ein Prozesskostenhilfeberechtigter nicht besser gestellt wird als ein kostenbewusster und vernünftiger Prozessbeteiligter, der seine Prozesskosten selbst tragen muss (Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 18. September 2017 - L 3 SO 2285/17 B -, zitiert nach juris). Darauf folgt, dass der Prozesskostenhilfe begehrende Beteiligte grundsätzlich gehalten ist, einen Rechtsanwalt zu wählen, der im Bezirk des zuständigen Sozialgerichts ansässig ist (Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2012 - L 9 SO 261/12 B -, zitiert nach juris).

Wählt er einen nicht im Bezirk des zuständigen Sozialgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt, kann dessen Beiordnung grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des zuständigen Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts erfolgen, denn regelmäßig entstehen allein durch die Anreise des Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eines mündlichen Verhandlungstermins Mehrkosten für die Staatskasse gegenüber der Beauftragung eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Dies führt im Ergebnis dazu, dass Reisekosten vom Kanzleisitz bis zum Eintritt in den Bezirk des Prozessgerichts nicht, wohl aber Reisekosten innerhalb des Bezirks des Prozessgerichts beansprucht werden können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., m. w. Nachw.).

Ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt ist auf Antrag uneingeschränkt beizuordnen, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen. Das trifft in folgenden Fällen zu (vgl. Wache in Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 121 RdNr. 15):

· Die Partei wohnt außerhalb des Gerichtsbezirks. Würde ihr ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt beigeordnet werden, so wäre ihr darüber hinaus nach § 121 Abs. 4 ZPO ein Verkehrsanwalt beizuordnen, oder es wäre eine Informationsreise erforderlich. Die Mehrkosten eines auswärtigen Anwalts sind nicht deutlich höher, als es die Kosten des zusätzlichen Verkehrsanwalts oder einer Informationsreise der Partei zu einem im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt wären.

· Der Anwalt, dessen Beiordnung begehrt wird, hat seine Kanzlei an einem Ort, der nicht weiter vom Gericht entfernt ist als der am weitesten vom Gericht entfernte, innerhalb des Gerichtsbezirks gelegene Ort.

An diesen Grundsätzen gemessen hat der Kläger keinen Anspruch auf Beiordnung seines Bevollmächtigten ohne Beschränkung auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Berlin ansässigen Rechtsanwalts. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Berlin. Die Voraussetzungen einer Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO liegen damit nicht vor. Der Bevollmächtigte des Klägers hat seinen Kanzleisitz in Kiel, einem Ort, der rund 383 Kilometer von Berlin entfernt ist Eine Anreise mit dem Zug oder mit dem Auto ist nicht unter 4 Stunden möglich. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass eine Anreise von dem entferntesten vom Sozialgericht Berlin, in Berlin-Mitte, entlegenen Ort in Berlin auch nur ansatzweise nur in 4 Stunden möglich ist.

Entstehen durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts Mehrkosten, so kann zweifelhaft sein, ob aus Gründen der Gleic...