Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Zurechnung des den Kindesbedarf überschießenden Kindeseinkommens bei den Eltern. gemischte Bedarfsgemeinschaft eines volljährigen, erwerbsfähigen Kindes mit der kindergeldberechtigten Mutter. Erreichen der Altersgrenze
Orientierungssatz
1. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II nF und der Systematik zu § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII folgt, dass die Anrechnungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II hinsichtlich der Berücksichtigung des Kindergeldes eine Ausnahme zu der sozialhilferechtlichen Zurechnung von Kindergeld nach § 82 SGB XII bildet (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2008 - L 25 AS 946/06).
2. Soweit eine Bedarfsdeckung bei dem Kind z.B. durch Einkommen und Vermögen, etwa in Form von Unterhaltszahlungen und Kindergeld eingetreten ist, ist das insoweit nicht aufgezehrte - ggf. um Versicherungspauschalen bereinigte - Kindergeld ganz oder anteilig als Einkommen der Eltern bzw. des sonstigen Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen.
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 aufgehoben.
Der Hilfsantrag, die Beigeladene zu verpflichten, das der Frau R A B M bezüglich der Antragstellerin gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen bei der Ermittlung von deren Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) anzurechnen, wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten.
Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt.
Außergerichtlichen Kosten für das Vollstreckungsaussetzungsverfahren sind nicht zu erstatten.
Der Antragstellerin wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Anordnung einer Zahlungsbestimmung gewährt und Rechtsanwalt I S, Wstr., B, beigeordnet.
Gründe
I.
Streitig ist die Anrechnung von Kindergeld.
Die 1984 geborene Antragstellerin bezieht Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Höhe von monatlich 285 EUR für die Zeit vom 5. November 2008 bis 3. September 2009 (Bescheid der Agentur für Arbeit B M vom 19. November 2008), wovon 212 EUR auf ihre laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) als Einkommen angerechnet werden, und lebt mit weiteren Personen im Haushalt ihrer 1943 geborenen Mutter R A B M.
Die Mutter bezieht laufend Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom Beigeladenen. Der Beigeladene rechnet das bezüglich der Antragstellerin an die kindergeldberechtigte Mutter gezahlte Kindergeld als Einkommen der Mutter an und will dies auch zukünftig tun. Ein hiergegen gerichteter Antrag auf einstweilige Anordnung vom 22. Januar 2009 blieb erfolglos (Beschluss vom 29. Januar 2009 - S 47 SO 142/09 ER - Berlin; rechtskräftig).
Der Antragsgegner bewilligte der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (nur Kosten für Unterkunft und Heizung - KdU -) mit Bescheid vom 10. November 2008 in der Fassung des Bescheides vom 30. Januar 2009 und vom 23. März 2008 für die Zeit vom 1. bis 30. April 2009 in Höhe von 77,63 EUR sowie mit Bescheid vom 14. April 2009 in der Fassung des Bescheides vom 18. Mai 2009 (Änderung Mietanteil) für die Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 2009 in Höhe von monatlich 77,63 EUR sowie für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2009 in Höhe von 57,28 EUR monatlich und berücksichtigte dabei das bezüglich der Antragstellerin ihrer Mutter gezahlte Kindergeld in Höhe von 164 EUR als Einkommen der Antragstellerin.
Gegen den Bescheid vom 14. April 2009 hat die Antragstellerin Widerspruch unter dem 28. April 2009 eingelegt, der bisher nicht entschieden ist.
Das Sozialgericht (SG) Berlin hat mit Beschluss vom 10. Juni 2009 auf den am 28. April 2009 bei dem SG eingegangen Antrag den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Bescheid vom 14. April 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Mai 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Juni 2009 abzuändern und der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorläufig ohne die Anrechnung von Kindergeld zu gewähren. Die Mutter und die Antragstellerin bildeten gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine Bedarfsgemeinschaft. Allein für sich betrachtet erfolge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II die Anrechnung des Kindergeldes bei der Antragstellerin zu Recht. Die Regelung des § 82 SGB XII sei jedoch gegenüber § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II vorrangig anzuwenden, weil das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) eine an den Kindergeldberechtigten gezahlte und diesem zustehende Leistung sei. Es erfolge auch keine Weiterleitung des Kindergeldes an die Antragstellerin.
Gegen den Beschluss hat der Antragsgegner am 24. Juni 2009 Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Die Antragstellerin und i...