Entscheidungsstichwort (Thema)

Errichtung. BKK. Abstimmungsverfahren. unzulässige Wahlbeeinflussung. Wahlgeheimnis. Falschinformation

 

Orientierungssatz

Zum Durchgriff von Bedenken gegen ein Abstimmungsverfahren zur Errichtung einer BKK nach § 148 Abs 2 S 2 SGB 5 (hier: zur unzulässigen Wahlbeeinflussung, Wahlgeheimnis, Falschinformation).

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 01.02.1995; Aktenzeichen 6 RKa 12/94)

BSG (Urteil vom 01.02.1995; Aktenzeichen 6 RKa 13/94)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1666709

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