Entscheidungsstichwort (Thema)

Höhe des Vorruhestandsgeldes

 

Orientierungssatz

Mit der in Nr 5 Buchst e Anlage II Kap VIII Sachgebiet E Abschn III EinigVtr getroffenen Regelung sollte den Beziehern von Vorruhestandsgeld ein umfassender Bestandsschutz gewährleistet werden (Vergleiche zuletzt Urteil des Senats vom 1993-10-22 - L 4 Ar 49/92).

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 01.06.1994; Aktenzeichen 7 RAr 14/94)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668203

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