Entscheidungsstichwort (Thema)
Unterhaltsverzicht als "leere Hülse". Geschiedenen-Witwenrente. Konventionalscheidung
Orientierungssatz
Zur Frage, ob es für die Entscheidung, ob ein Unterhaltsverzicht eine "leere Hülse" ist, auch auf die subjektiven Vorstellungen und Beweggründe bei Erklärung des Unterhaltsverzichts ankommt, und ob eine "Konventionalscheidung", die es ausschließt, den Unterhaltsverzicht als unbeachtlich anzusehen, schon anzunehmen ist bei "prozessualem Entgegenkommen zur Erleichterung des gerichtlichen Ausspruchs in der Schuldfrage".
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1667782 |
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