LSG Berlin Urteil vom 24.01.1990 - L 6 An 46/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zeitraum von 8 Wochen noch "unmittelbar" vor der Geburt. Kindererziehungszeit

Orientierungssatz

1. Ein Zeitraum von 8 Wochen vor der Entbindung läßt sich, unter Berücksichtigung der Mutterschutzzeit, noch als "Anschluß" und damit als unschädlicher Unterbrechungstatbestand für die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung nach § 28a Abs 3 S 1 iVm mit § 2a Abs 5 S 1 und 2 AVG (= §§ 1251a, 1227a RVO) ansehen.

2. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten sind keine Leistungen iS der Art 77 und 78 der EWGV 1408/71.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 30.10.1990; Aktenzeichen 4 RA 24/90)

Fundstellen

Dokument-Index HI1655564