Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit der Abschmelzung von Zusatzversorgungen des Beitrittsgebiets
Orientierungssatz
Die Abschmelzung von Zusatzversorgungen nach den RAV 1 und RAV 2 verstößt nicht gegen das GG; insbesondere stellt sie keinen Eingriff in eigentumsgeschützte Rechtspositionen dar.
Nachgehend
BVerfG (Urteil vom 28.04.1999; Aktenzeichen 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1670588 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen