Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wettbewerbsabrede

 

Orientierungssatz

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 128a AFG erfordert es, die Erstattungspflicht auf die Fälle zu beschränken, in denen die Arbeitslosigkeit im Anschluß an das dafür rechtserhebliche Beschäftigungsverhältnis eingetreten ist.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 13.03.1990; Aktenzeichen 11 RAr 1/88)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1663628

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