Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückständige Winterbau-Umlage (Säumniszuschläge) als Masseschuld im Konkurs einer Kommanditgesellschaft bei gleichzeitigem Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters der Kommanditgesellschaft

 

Leitsatz (redaktionell)

Rückständige Winterbau-Umlagebeträge sind im Falle des Konkurses einer Kommanditgesellschaft Masseschulden iS des § 59 Abs 1 Nr 3 KO. Dieses Vorrecht haben die Umlagebeträge auch im Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters, der gleichzeitig eröffnet worden ist.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 24.11.1983; Aktenzeichen 10 RAr 11/82)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1658186

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