LSG Bremen Urteil vom 06.08.1992 - L 1 An 51/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erlaß eines Rentenbescheides während des Berufungsverfahrens über Kontenklärungsbescheid. Übergangsregelung. Rentenbezugszeit als Ausfallzeit

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Anfechtung eines Kontenklärungsbescheides besteht auch im Falle der Einbeziehung eines während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Rentenbescheides ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Zur Frage der Anwendung der Vorschrift des § 36 Abs 1 Nr 5 AVG auf einen vor dem 1.1.1992 im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens ergangenen Bescheid sowie einen nach diesem Zeitpunkt erlassenen Rentenbescheid (§ 300 Abs 1 und 2 SGB 6).

3. Eine Zeit des Bezuges beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge ist keine Ausfallzeit iS des § 36 Abs 1 Nr 5 AVG.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 31.03.1993; Aktenzeichen 13 BJ 215/92)

Fundstellen

Dokument-Index HI1653095