Entscheidungsstichwort (Thema)
Verrechnung der Beitragsforderung einer KK gegen Unfallrente. Auswirkungen gegenüber der Sozialhilfe
Leitsatz (redaktionell)
Es ist mit dem Sinn und Zweck der Sozialhilfe unvereinbar, wenn eine KK durch die Verrechnung gegenüber einem Sozialhilfeträger höhere Leistungsansprüche auslöst.
Nachgehend
BSG (Vorlegungsbeschluss vom 31.01.1980; Aktenzeichen 8a RU 12/78) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1654050 |
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