Entscheidungsstichwort (Thema)
Höhe der dem Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Gebühr
Orientierungssatz
1. Nach der Konzeption des § 63 SGB 10 sind nur die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, die bei Stattgabe im Widerspruchsverfahren entstanden sind. Gebühren für das vorausgegangene Verwaltungsverfahren sind dagegen dem Rechtsanwalt nicht zu erstatten.
2. Hat sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einlegung des Widerspruchs beschränkt und war die Sache weder umfangreich noch schwierig, so beschränkt sich die verdiente Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2401 auf die Erstattung der um den Schwellenwert geminderten Gebühr von 120.- €. Hat der Anwalt hierbei eine qualifizierte, auf die Erledigung des Widerspruchsverfahrens gerichtete Mitwirkungshandlung nicht erbracht, so ist eine Erledigungsgebühr gemäß VV RVG Nr. 1002 nicht entstanden.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. April 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten nach Durchführung eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens über die Höhe zu erstattender Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.
Der 1963 geborene Kläger war vom 1. September 1984 bis 5. Februar 2004 als Kfz - Geselle bei der Firma B. beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis wurde durch den Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das vom Kläger daraufhin eingeleitete Kündigungsschutzverfahren endete vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg mit einem am 31. März 2008 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich, demzufolge das Arbeitsverhältnis durch fristgerechte Kündigung des Arbeitgebers vom 5. Februar 2004 aus betrieblichen Gründen mit dem 31. August 2004 beendet wurde. Weiter wurde u.a. vereinbart, dass der Arbeitgeber die dem Kläger gemachten Vorwürfe nicht mehr aufrecht erhalte und die Parteien sich darin einig seien, das dem Kläger zustehende Urlaubsansprüche in natura gewährt worden seien.
Bereits am 12. Februar 2004 hatte sich der Kläger persönlich bei der Beklagten arbeitslos gemeldet und die Gewährung von Arbeitslosengeld beantragt. Er gab auf Anfrage der Beklagten, welche die Prüfung einer möglichen Sperrzeit eingeleitet hatte, unter Darlegung näherer Einzelheiten an, sich nicht arbeitsvertragswidrig verhalten zu haben. Nachdem die Steuerberaterin des Arbeitgebers mitgeteilt hatte, dass sie zum Grund der Kündigung keine Angaben machen könne, bewilligte die Beklagte dem Kläger vorläufig Arbeitslosengeld ab 30. April 2004 und teilte ihm mit Schreiben vom 18. Februar 2004 mit, dass sie wegen der Frage, ob eine Sperrzeit festzusetzen sei, weitere Ermittlungen eingeleitet habe. Der Bevollmächtigte des Arbeitgebers teilte zu der an ihn gerichteten Anfrage mit, dass derzeit aus prozessualen Gründen noch keine Stellungnahme zu den Beendigungsgründen erfolgen könne. Diese seien erheblich gewesen, weil sonst die außerordentliche Kündigung sicher nicht ausgesprochen worden wäre. Sie würden zu gegebener Zeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren vorgetragen und der Beklagten dann zur Kenntnis gegeben werden. Am 24. April 2008 legte der Kläger der Beklagten den im arbeitsgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleich vom 31. März 2008 vor. Auf die Anfrage der Beklagten, ob der Kläger für die Zeit vom 6. Februar bis 31. August 2004 Anspruch auf Arbeitsentgelt habe, reagierte der Bevollmächtigte des früheren Arbeitgebers zunächst nicht. Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 erinnerte die Beklagte an die Erledigung und übersandte dem Kläger einen Abdruck dieses Schreibens zur Kenntnisnahme. Daraufhin meldete sich am 3. Juli 2008 der Bevollmächtigte des Klägers. Er teilte mit, dass dieser während der angeführten Sperrzeit vom 6. Februar bis 29. April 2004 keine Leistungen Dritter erhalten habe und forderte die Beklagte auf, das für diese Zeit ausstehende Arbeitslosengeld nachzuzahlen. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2008 unter Hinweis auf § 143 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) mit der Begründung ab, dass der Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber noch bis einschließlich 31. August 2004 Arbeitsentgelt erhalten bzw. zu beanspruchen habe. Ferner machte sie mit Schreiben vom 4. Juli 2008 den Übergang noch ausstehender Arbeitsentgeltforderungen auf sie geltend.
Der Kläger legte durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 4. Juli 2008 ein. Inzwischen hatte der Bevollmächtigte des früheren Arbeitgebers mit seinem Schreiben vom 11. Juli 2008 mitgeteilt, dass dieser mittellos sei und auch zukünftig nicht mehr in der Lage sein werde, die Forderung der Beklagten zu begleichen. Daraufhin half die Beklagte dem Widerspruch ab, indem sie den Ablehnungsbescheid vom 4. Juli 2008 aufhob, dem Kläger mit Bescheid vom 29. August 2008 Arbeitslosengeld ab 12. Februar 2004 für 360 Kalendertage bewilligte und ihm diese Leistung für die Zeit vom 12. Feb...