LSG Niedersachsen Beschluss vom 31.07.2002 - L 4 SF 6/01

Rechtskraft: Ja

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sachverständigenentschädigung. Entschädigung. Sachverständiger. Zeitaufwand. erforderliche Zeit. Aktenstudium. Literaturstudium. Literatur. Internet

Leitsatz (amtlich)

1. Die Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen für die Erstattung eines medizinischen Gutachtens nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG bemisst sich nach der erforderlichen Zeit.

2. Im Regelfall ist für die Durchsicht von 100 Aktenblättern mit allgemeinem Inhalt 1 Stunde anzusetzen.

3. Im Regelfall ist für die Durchsicht von 50 Aktenblättern medizinischen Inhalts 1 Stunde anzusetzen.

4. Im Regelfall ist ein Zeitaufwand für Literatur- und Internetstudium nicht gesondert zu vergüten.

Normenkette

ZSEG § 3 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

SG Osnabrück (Aktenzeichen S 8 U 129/96)

Tenor

Die Entschädigung für das Gutachten des Antragstellers vom 21. März 2001 wird auf 2.813,95 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller (Ast) hat in dem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen – Az.: L 6/3 U 131/99 – gemäß Beweisanordnung des LSG vom 25. September 2000 das schriftliche Gutachten vom 21. März 2001 erstattet.

Mit seiner Liquidation vom 25. September 2001 hat der Ast ua eine Entschädigung für den Zeitaufwand von insgesamt 80 Stunden geltend gemacht, wobei hiervon ua 37 Stunden für das Aktenstudium und 12 Stunden für das Internet-/Literaturstudium angesetzt wurden. Die Kostenbeamtin des LSG hat in ihrer Festsetzung vom 11. Oktober 2001 die Stundenzahl für das Aktenstudium auf 11 Stunden und für das Internet-/Literaturstudium auf 5 Stunden gekürzt. Sie hat die Entschädigung unter Berücksichtigung eines einheitlichen Stundensatzes von 100,– DM auf insgesamt 5.203,60 DM (2.660,56 EUR) festgesetzt.

Der Ast hat mit Schreiben vom 11. November 2001 die richterliche Festsetzung der Entschädigung beantragt. Er wendet sich gegen die Kürzung der Stundenzahl für das Aktenstudium und für das Internet-/Literaturstudium. Die Kostenbeamtin hat dem Antrag nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag ist gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) zulässig, er ist auch teilweise begründet.

Nach § 3 Abs. 2 ZSEG in der hier bis zum 31. Dezember 2001 geltenden und anzuwendenden Fassung beträgt die Entschädigung für einen vom Gericht beauftragten Sachverständigen für jede Stunde der erforderlichen Zeit 50,– DM bis 100,– DM (Satz 1). Für die Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Benutzung technischer Vorrichtungen und besondere Umstände maßgebend, unter denen das Gutachten zu erarbeiten war; der Stundensatz ist einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit zu bemessen (Satz 2).

Die Entschädigung des Sachverständigen ist nach der erforderlichen Zeit zu bemessen. Welche Zeit erforderlich ist, hängt nicht von der individuellen Arbeitsweise des jeweiligen Sachverständigen ab. Sie ist nach einem objektiven Maßstab, für den weder die Angaben des Sachverständigen noch die tatsächlich aufgewendete Zeit schlechthin maßgebend sind, zu bestimmen. Als erforderlich wird die Zeit angesehen werden müssen, die ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt. Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Beweisfragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen. Der Begriff der „erforderlichen Zeit” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, den ggf. die Rechtsprechung ausfüllen muss (vgl. Meyer/Höver/Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Kommentar, 21. Aufl. 2000, § 3 Rdziff 21 mwN aus der Rechtsprechung). Das Gericht hat somit nachzuprüfen, ob die von dem Sachverständigen berechnete Arbeitszeit erforderlich war, um die vom Gericht gestellten Beweisfragen zu beantworten. Grundsätzlich wird davon auszugehen sein, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind. Ein Anlass zur Überprüfung, ob die von dem Sachverständigen berechnete Zeit auch erforderlich war, kann aber dann bestehen, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (vgl. auch Beschluss des Senats vom 1. August 2001 – L 4 SF 3/01 = NZS 2002, 224). Mit der Entschädigung nach § 3 ZSEG ist abzugelten der notwendige Zeitaufwand für ein Aktenstudium. Der hierfür vom Antragsgegner (Ag) angenommene Maßstab, wonach im Regelfall für die Durchsicht von 150 bis 200 Aktenblättern ohne medizinischen Inhalt ca 1 Stunde benötigt würden, wird vom Senat als zu hoch angesehen. Es ist zu berücksichtigen, dass ein mit der täglichen Durcharbeitung von Gerichtsakten nicht vertrauter Sachverständiger hierfür eine längere Zeit benötig...