Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Verfahrensfehler: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gem Art 101 Abs 1 S 2 GG. Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit. Mitwirkung des betroffenen Richters. Selbstentscheidung. Entscheidung über PKH-Antrag erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Begründetheit eines Antrags auf Terminsverlegung
Leitsatz (amtlich)
1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S 1 SGG iVm § 47 ZPO.
2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch lässt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01 = NJW 2005, 3410).
3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Dezember 2010 zugelassen.
Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 22. Dezember 2010, mit dem das SG die Klage auf Erhöhung der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - um 71,40 € abgewiesen hat.
Zu der am 12. April 2010 erhobenen Klage reichte die anwaltlich vertretene Klägerin am 22. September 2010 die Unterlagen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ein. Am 18. November 2010 beraumte der zuständige Kammervorsitzende auf den 22. Dezember 2010 Termin zur mündlichen Verhandlung an. Am 26. November 2010 erinnerte der Prozessbevollmächtigte (PB) an die Entscheidung über den PKH-Antrag und wies auf das verfassungsmäßige Recht auf ein faires Verfahren hin. Er erbat eine Entscheidung des Gerichts bis zum 1. Dezember 2010. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 lehnte der Kammervorsitzende die Bewilligung von PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht mit ausführlicher Begründung ab. Am 15. Dezember 2010 legte der PB Beschwerde gegen diesen Beschluss ein und beantragte unter Hinweis hierauf die Aufhebung des Termins. Eine rechtliche Vertretung der Klägerin im Termin sei sonst nicht möglich.
Mit Beschluss vom selben Tag lehnte der Vorsitzende die Terminsverlegung ab. Einen verfahrensrechtlich zwingenden Grund zur Terminsverlegung bis zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den PKH ablehnenden Beschluss gebe es nicht. Die PKH-Beschwerde sei insoweit nicht vorgreiflich. Das Abwarten könne "lediglich" unter Berücksichtigung des Anspruchs auf eine faire Verfahrensführung geboten sein. Dies entscheide sich in Ansehung des Einzelfalles. Im vorliegenden Fall ergebe sich durch die Versagung der PKH und die Durchführung des geplanten Termins zur mündlichen Verhandlung keine Benachteilung gegenüber einem nicht auf PKH angewiesenen Kläger. Dieser Beschluss wurde dem PB am 17. Dezember 2010 (Freitag) zugestellt.
Am 21. Dezember 2010 lehnte der PB den Kammervorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Gemäß den Ausführungen im Beschluss zur Ablehnung der Terminsverlegung sei der Vorsitzende nicht bereit, einen Vortrag im Termin zur mündlichen Verhandlung gegenüber dem vollständig besetzten Gericht als "relevante Tatsache" zu bewerten und das Ergebnis der Beratung nach der mündlichen Verhandlung abzuwarten.
Das SG hat auf Grund der mündlichen Verhandlung, in der die Klägerin nicht vertreten war, mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Ein Entscheidungshindernis hat es in dem Ablehnungsgesuch nicht gesehen. Denn es habe sich um einen offenbar rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrag allein zur Verfahrensverzögerung gehandelt ohne Begründung einer auch nur entfernt möglichen Voreingenommenheit des Richters. Eine Herleitung aus den gerichtlichen Ausführungen in dem die Terminsverlegung ablehnenden Beschluss sei nicht nachvollziehbar. Ein etwaiger Vortrag des PB in der mündlichen Verhandlung stelle keine Ermittlungs- oder Prüftätigkeit dar. Nur zu solchen nicht vorgetragenen Tätigkeiten habe sich der Beschluss ...