Entscheidungsstichwort (Thema)
Asylbewerberleistung. Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer. rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Zumutbarkeit der Ausreise. verfassungskonforme Auslegung
Orientierungssatz
1. Ein ausreisepflichtiger aber geduldeter Ausländer handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, obwohl ihm eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar ist (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 = SozR 4-3520 § 2 Nr 1).
2. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer einer geduldeten bosnischen Staatsangehörigen, die mit einem in Deutschland lebenden Angehörigen der Roma verheiratet ist, liegt vor, wenn die kurzfristige Beschaffung der Ausreisepapiere möglich und die Ausreise mit ihren 5 Kindern weder aufgrund der Lebensumstände im Rückkehrland noch aufgrund rechtlicher Gründe unzumutbar ist.
3. Ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund familiären Zusammenlebens kann über Art 6 GG bzw Art 8 MRK nur dann begründet werden, wenn mindestens ein Mitglied der Familie ein Recht auf weiteren legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies ist nicht der Fall, wenn alle Familienmitglieder nur geduldet werden.
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).
Die Klägerin ist ... 1980 in Sarajevo geboren und Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und islamischer Religionszugehörigkeit. Am 23. Mai 1995 reiste sie mit ihren Eltern und ihren Geschwistern ohne Aufenthaltsgenehmigung, aber mit einem bosnischen Nationalpass (Nr. ..., in die Bundesrepublik ein. Ihre Eltern und ihre Geschwister reisten am 15. Februar 1997 aus und kehrte nach Bosnien zurück. Die Klägerin gab an, am 15. Februar 1997 zu ihrem Mann, S S, nach St umziehen zu wollen. Die Schwangerschaft der Klägerin war am 19. Februar 1997 festgestellt worden. Der Entbindungstermin war für Oktober 1997 errechnet. Die Klägerin gab an, noch vor der Entbindung ihren Verlobten heiraten zu wollen. Durch Bescheid des Beklagten vom 5. März 1998 wurde die Klägerin unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich nach dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton am 14. Dezember 1995 die Lage in Bosnien-Herzegowina soweit stabilisiert habe, dass die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr gegeben seien. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 22. Juli 1998 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Klage vor dem Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11 A 3253/98 - verlief erfolglos. Seitdem wird die Klägerin geduldet.
Die Klägerin erklärte bereits am 30. Juni 1997, dass sie hier bleiben und mit Freund und Kind in Deutschland leben wolle und nicht bereit sei, freiwillig auszureisen. In der Bundesrepublik gebar die Klägerin fünf Kinder (Geburtsdaten: ... 1997, ... 1999, ... 2000, ... 2002 und ... 2004). Kindesvater ist jeweils der in der Gemeinde St, Landkreis D, lebende Herr S S, der seine Vaterschaft anerkannt hat. Nach Angaben der Klägerin ist sie mit Herrn S nach religiösem Ritus verheiratet. Herr S ist nach seinen Angaben Roma aus dem Kosovo. Das erfolglose Asylverfahren der Familie S wurde durch rechtskräftiges Urteil des OVG Lüneburg - 4 L 4012/96 - abgeschlossen.
Bereits mit Schreiben vom 3. November 1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie persönlich vorsprechend bei dem Generalkonsulat von Bosnien und Herzegowina die Eintragung ihres Kindes, damals die ... 1997 geborene Tochter A, beantragen könne und forderte die Klägerin auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Am 4. Juli 2006 erklärte sich die Klägerin bereit, ihren Pass zu erneuern und die Kinder eintragen zu lassen; zu diesem Zwecke wurde ihr ihr Nationalpass ausgehändigt.
Seit dem 1. März 1997 erhält die Klägerin Leistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG.
Am 14. Februar 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Zur Begründung gab sie an: Ihr Lebensgefährte Herr S S gehöre zur ethnischen Minderheit der Roma aus dem Kosovo und deshalb komme eine Beendigung auch ihres Aufenthaltes alsbald nicht in Betracht. Bosnien nehme keine Flüchtlinge aus dem Kosovo auf. Sie könne zwar rein theoretisch mit den Kinder nach Bosnien ausreisen. Dieses würde jedoch zu einer dauerhaften Trennung der Familie führen, was gegen Art. 6 des Grundgesetzes (GG) verstoßen würde. Durch Bescheid vom 16. März 2005 lehnte die Stadt Sch die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ab. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2005 zurückgewiesen. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylb...