Entscheidungsstichwort (Thema)
Insolvenzgeldanspruch. Arbeitsentgeltanspruch. Prämienzahlung. Zustimmung zur Vorfinanzierung. Anspruchsausschluss. pauschale Entschädigung für die Betriebsstilllegung. abfindungsähnliche Leistung für Arbeitsplatzverlust. keine Anwesenheitsprämie. keine projektbezogene Prämie
Leitsatz (amtlich)
Die vom Arbeitgeber mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters für die letzte Woche des vorfinanzierten dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraums ausgelobte "Durchhalteprämie" von 1.000,-- Euro ist kein insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 24. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 44.121,09 € festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht Insolvenzgeldansprüche. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Frage, ob eine im Insolvenzgeldzeitraum erfolgte “Durchhalteprämie„ in Höhe von 1.000,00 € brutto pro Mitarbeiter zum insolvenzgeldfähigen Arbeitsentgelt im Sinne des § 165 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gehört.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der E. GmbH, F. (Arbeitgeber), die als Software Dienstleister für Marketing und Kommunikationstechnologie im Pharmabereich tätig war. Zahlungsschwierigkeiten führten in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu Entlassungen fast der Hälfte ihrer Mitarbeiter; ab November 2013 wurden die Gehälter nicht mehr gezahlt. Am 13. Dezember 2013 stellte der Arbeitgeber einen Insolvenzantrag. Das Amtsgericht (AG) F. bestellte daraufhin den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter und eröffnete ab 1. Februar 2014 das Insolvenzverfahren mit dem Kläger als Insolvenzverwalter (Az.: G.). Die Beklagte stimmte auf Antrag des Klägers gemäß § 170 Abs. 4 SGB III der Vorfinanzierung rückständiger Arbeitsentgelte durch das Bankhaus H., I., zunächst für November 2013 (Bescheid vom 18. Dezember 2013) und später für Dezember 2013 und Januar 2014 (Bescheid 2. Januar 2014) zu.
Am 9. Januar 2014 fand eine Betriebsversammlung statt, bei der der Kläger den anwesenden Arbeitnehmern eröffnete, dass eine Fortführung des Betriebes in der bisherigen Form über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Februar 2014 hinaus nicht in Betracht komme und der Betrieb insoweit zum 31. Januar 2014 stillgelegt werden müsse. Möglich sei lediglich die Fortführung der Unternehmenssparten “Medicalmarketing„ und “Hosting„ durch eine neue Gesellschaft aus dem Kreis des bisherigen Managements mit voraussichtlich 25 Arbeitnehmern sowie durch eine neue Firma J. GmbH mit 3 Arbeitnehmern, aber nur unter der Voraussetzung einer Begründung von neuen Arbeitsverhältnissen. Die zwei neuen Investoren seien unter keinen Umständen bereit, die Folgen eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hinzunehmen. Zwingende Voraussetzung für den Verkauf sei deshalb, dass alle Arbeitnehmer einen Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse gemäß § 613a Abs. 6 BGB erheben. Der Kläger forderte mit gesondertem Schreiben alle Arbeitsnehmer zu diesem Schritt auf, damit einige Arbeitsplätze gerettet werden könnten. Lediglich 4 Mitarbeiter haben keinen Widerspruch erhoben, darunter zwei sich in Mutterschutz/Elternzeit befindlichen Mitarbeiterinnen sowie die Personalleiterin, die Kündigungsschutzklage gegen den Betriebsübernehmer geführt hat.
Am 23. Januar 2014 lobten die Geschäftsführer der K. GmbH mit Zustimmung des Klägers als vorläufigen Insolvenzverwalters eine Prämie in Höhe von 1.000,00 € brutto pro Mitarbeiter aus. Laut Präambel sollte die Prämienzusage im Sinne einer Durchhalteprämie der Sicherstellung der geplanten Geschäftsfortführung dienen, die den Abschluss unterschiedlicher Projekte noch im Januar 2014 und dazu die Anwesenheit der Mitarbeiter an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen erforderte, sowie zur Wahrung bestehender Sanierungsaussichten. Von den Mitarbeitern wurde im Gegenzug für die letzten fünf Arbeitstage verlangt, dass sie ohne krankheitsbedingtes oder sonstiges Fernbleiben von der Arbeit eine Arbeitsleistung erbringen. Die Prämie wurde mit der Zahlung des Gehaltes für den Monat Januar 2014 fällig und an 82 Mitarbeiter ausgezahlt.
Am 14. März 2014 beantragte das Bankhaus L. bei der Beklagten die Gewährung von Insolvenzgeld für Dritte bezüglich der ausgezahlten Arbeitsentgelte in Höhe von insgesamt 490.328,82 €. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 6. Juni 2014 das Insolvenzgeld auf 446.207,73 € fest ohne Berücksichtigung der im Januar 2014 ausgelobten Durchhalteprämien. Der Widerspruch des Bankhauses wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2014 als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin kaufte der Kläger am 29. Oktober 2014 von der vorfinanzierenden Bank die offene Insolvenzgeldforderung in Höhe von 44.121,09 € sowie die dazugehörigen nicht auf die Beklagte übergegangenen Lohnforde...