Entscheidungsstichwort (Thema)
Kindergeld. Berechtigtenbestimmung. Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs 3 S 1 BKGG idF vom 21.12.1993
Orientierungssatz
Die Neuregelung des § 3 Abs 3 S 1 BKGG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG. Eine Ungleichbehandlung nichtverheirateter Elternpaare gegenüber Ehegatten ist nach der Wertordnung des GG sachlich gerechtfertigt, da das GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt und damit gegenüber nichtverheirateten Elternpaaren privilegiert (Art 6 Abs 1 GG). Diese Privilegierung ist im Hinblick auf den genannten verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe auch dann zumindest gerechtfertigt geht man davon aus, daß die Leistungen nach dem BKGG dem Familienlastenausgleich dienen und nicht dem jeweiligen Berechtigten.
Fundstellen
Dokument-Index HI1668296 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen