Orientierungssatz
1. Zeiten einer Beschäftigung, die ein Deutscher iS des Art 116 GG im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937, aber außerhalb des Geltungsbereiches des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) als Richter nach dem Recht der Volksrepublik Polen ausgeübt hat, stehen nicht nach § 107 S 1 Nr 3 S 2 AFG den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleich. Sie können daher nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld dienen.
2. Diese Zeiten stehen auch nicht nach § 134 Abs 2 Nr 1 AFG einer Beschäftigung iS des § 134 Abs 1 Nr 4 Buchst b AFG gleich.
3. Sie stehen jedoch für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in entsprechender Anwendung von § 90a Abs 1 Nr 2 Abs 2 BVFG einer die Beitragspflicht nach dem AFG begründenden Beschäftigung gleich.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1665445 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen