LSG Niedersachsen Urteil vom 14.02.1996 - L 5 Ka 25/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Honorarverteilungsmaßstab. Zulässigkeit von fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten und Aufteilung in nichtdynamische und dynamische Leistungen mit floatenden Punktwert

Orientierungssatz

1. Die Einführung eines fachgruppenbezogenen Honorarkontingents im Honorarverteilungsmaßstab für Laborärzte sowie für Ärzte der Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie verstoßen nicht gegen das Gebot, bei der Verteilung der Gesamtvergütung Art und Umfang der Leistungen eines Vertragsarztes zugrunde zu legen.

2. Ebensowenig verstößt die Einführung nichtdynamischer und dynamischer Leistungen gegen die gesetzlich erlaubten Regelungsziele eines Honorarverteilungsmaßstabes.

3. Die Aufteilung der Leistungen in nichtdynamische und dynamische Leistungen mit einem floatenden Punktwert verletzen auch nicht § 72 Abs 2 SGB 5 iVm § 28 Abs 1 SGB 5.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 28.01.1998; Aktenzeichen B 6 KA 96/96 R)

Fundstellen

Dokument-Index HI1670943