Leitsatz (amtlich)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die satzungsrechtlich näher geregelte gesetzliche Pflicht des Unternehmers entfällt, für einen Betriebsteil (Betriebsabteilung) eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 12.06.1989; Aktenzeichen 2 RU 10/88)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1666561

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