Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosmeldung iS des § 112 Abs 7 AFG

 

Leitsatz (amtlich)

Arbeitslosmeldung iS des § 112 Abs 7 (1. Alternative) AFG ist nur die Arbeitslosmeldung, die die Entstehung des Anspruches auf Arbeitslosengeld herbeigeführt hat, nicht aber jede weitere Arbeitslosmeldung, die nur eine Wiederbewilligung des Arbeitslosengeldes (neuer Leistungsfall ohne Entstehung eines neuen Anspruches) bezweckt.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 01.04.1993; Aktenzeichen 7 RAr 68/92)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1667745

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