Entscheidungsstichwort (Thema)
Erziehungsgeldanspruch eines Ausländers. Aufenthaltsbefugnis. Neuregelung. Rechtsstaatsprinzip
Orientierungssatz
Erziehungsgeld für Ausländer mit lediglich einer Aufenthaltsbefugnis: Die Regelung des § 1 Abs 1a BErzGG idF vom 23.6.1993 erfaßt nicht die Fälle, in denen die Kinder bereits vor Inkrafttreten dieser Neuregelung (27.6.1993) geboren waren.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1653123 |
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