LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 01.07.2013 - L 11 KA 31/13 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestimmung des Streitwertes für eine Untätigkeitsklage. Wirtschaftliches Interesse. Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst. Auffangstreitwert

Orientierungssatz

1. Die Höhe des Streitwertes bestimmt sich nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Streitsache. Dabei ist dessen wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens maßgebend.

2. Das mit einer Untätigkeitsklage verbundene wirtschaftliche Interesse des Klägers ist abhängig von dessen Hauptinteresse. Mit der Untätigkeitsklage kann lediglich eine Entscheidung des Beklagten überhaupt, nicht aber eine Entscheidung bestimmten Inhalts durchgesetzt werden. Daher ist der Streitwert mit einem Bruchteil der Beschwer der Hauptsache anzusetzen. Ein 1/10 des Auffangstreitwertes nach § 52 Abs. 2 GKG erscheint dabei angemessen; das sind 500.- €.

Normenkette

GKG § 52; SGG § 88

Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2012 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 52 KA 310/11 Sozialgericht Dortmund wird auf 500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet, denn der Streitwert für den vor dem Sozialgericht Dortmund geführten Rechtsstreit S 52 KA 310/11 ist statt mit 5.000,00 EUR mit 500,00 EUR festzusetzen.

Nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I 718) bestimmt sich die Höhe des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Streitsache. Maßgebend ist grundsätzlich dessen wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (vgl. Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 26.03.2003 - L 10 B 2/03 KA -, vom 13.08.2003 - L 10 B 10/03 KA ER - und vom 24.02.2006 - L 10 B 21/05 KA -, std. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 29.08.2011 - L 11 KA 27/11 B -, vom 17.10.2011 - L 11 KA 123/10 -, vom 04.01.2012 - L 11 KA 140/10 B - und vom 13.08.2012 - L 11 KA 63/12 B -).

Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Bescheidung ihres gegen deren Bescheid vom 21.12.2010 eingelegten Widerspruchs begehrt. Mit dem Bescheid vom 21.12.2010 war die Klägerin zum allgemeinen ärztlichen Notfalldienst in der Zeit vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2012 herangezogen worden.

Das mit dieser Untätigkeitsklage (vgl. § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) verbundene wirtschaftliche Interesse der Klägerin ist abhängig von deren Hauptinteresse, nämlich nicht am allgemeinen Notfalldienst teilnehmen zu müssen bzw. vom Notfalldienst befreit zu werden. Bei der Bestimmung dieses Hauptinteresses wäre auf den Auffangstreitwert i.S.d. 52 Abs. 2 GKG i.H.v. 5.000,00 EUR abzustellen (std. Rspr. des Senats zur Teilnahme am Notfalldienst, vgl. z.B. Beschlüsse vom 05.09.2011 - L 11 KA 44/11 B ER und L 11 KA 42/11 B ER - und vom 07.09.2011 - L 11 KA 93/11 B ER -). Da es sich aber um eine Untätigkeitsklage handelt, mit der lediglich eine Entscheidung der Beklagten, aber keine Entscheidung bestimmten Inhalts, durchgesetzt werden kann, ist der Streitwert mit einem Bruchteil der Beschwer der Hauptsache anzusetzen. Insoweit erachtet der Senat in ständiger Rechtsprechung (Senat, Beschlüsse vom 08.05.1996 - L 11 SKa 33/96 -, vom 20.12.1996 - L 11 SKa 75/96 -, vom 24.11.1999 - L 11 B 5/99 KA - und vom 24.07.2002 - L 11 B 9/02 KA -) 1/10, mithin vorliegend 500,00 EUR, für angemessen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3 GKG).

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 68 Abs. 2 S. 6 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG, § 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI5067945