rechtskräftig
Verfahrensgang
SG Duisburg (Entscheidung vom 16.09.2002; Aktenzeichen S 7 KR 217/02 ER) |
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der die Antragsgegnerin es der Antragstellerin untersagte, ihre Versicherten auf die Möglichkeit des Arzneimittelbezuges im Wege des Versandhandels hinzuweisen und Kosten für von dort bezogene Arzneimittel zu erstatten.
Die Antragstellerin - eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse mit Sitz in Essen - wies sowohl in persönlichen Anschreiben an ihre Mitglieder als auch der Zeitung "Wochenpost" (Ausgabe vom 20.11.2001) und in ihrer Mitgliederzeitschrift in den Jahren 20 01 und 2002 darauf hin, dass Medikamente durch Bestellung per Telefon, Internet oder Fax über die Apotheke 0800 doc.morris in den Niederlanden - zu günstigeren Preisen als in der Bundesrepublik Deutschland - bezogen werden könnten. Nachdem die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 19.02.2002 erfolglos um die Bestätigung gebeten hatte, den Versandhandel von Medikamenten künftig nicht mehr durch Publikationen zu fördern, nahm die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 06.05.2002 eine aufsichtsrechtliche Beratung der Antragstellerin gemäß § 89 Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) vor. Sie wies darauf hin, dass die Apotheken, die telefonisch, schriftlich oder über das Internet bestellte Arzneien an den Endverbraucher versendeten, gegen die §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) verstießen. Sie forderte die Antragstellerin auf, binnen drei Wochen nach Er halt des Schreibens zu bestätigen, dass sie den Versandhandel von Arzneimitteln künftig nicht mehr fördern und insbesondere keine Kosten für auf diesem Wege bezogene apothekenpflichtige Medikamente tragen werde. Im anderen Fall beabsichtige sie, einen Verpflichtungsbescheid zu erlassen, mit dem zugleich die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet werde, da ein besonderes öffentliches Interesse bestehe.
Nach erfolglosem Verstreichen der Dreiwochenfrist verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin durch Bescheid vom 10.07.2002
1. es zu unterlassen, ihre Versicherten auf die Möglichkeit des Bezuges von apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung hinzuweisen, die im Wege des Versandhandels durch fernmündliche, schriftliche oder Bestellung im Internet erworben werden,
2. für ihre Versicherten apothekenpflichtige Arzneimittel, die über einen Versandhandel erworben wurden, weder ganz noch teilweise oder im Wege der Direktabrechnung zu tragen. Ferner ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Bescheides an.
Die Antragstellerin, die am 02.08.2002 gegen den Bescheid vom 10.07.2002 Klage erhoben hat (Sozialgericht Duisburg, Az.: S 7 KR 218/02) hat ebenfalls am 02.08.2002 vor dem Sozialgericht Duisburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt.
Zur Begründung hat sie vorgebracht: Der Antrag auf Anordnung der aufschieben den Wirkung sei begründet. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Antrags gegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 10.07.2002 nicht ausreichend begründet habe. Darüber hinaus sei aber auch die Verpflichtungsanordnung der Antragsgegnerin rechtswidrig. Ihre Hinweise auf die Möglichkeiten des Bezugs von Arzneimitteln von der Internetapotheke 0800doc.morris sei bereits nach deutschem Recht aufgrund von § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG zulässig. Außerdem müsse bei der Auslegung der Vorschriften des AMG Art. 28 des EG-Vertrages berücksichtigt werden, der die Warenverkehrsfreiheit garantiere. Es sei nicht gerechtfertigt, den Versandhandel unter Hinweis auf mögliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Versicherten zu untersagen. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet der Herstellung, Zulassung, Überwachung und Abgabe von Arzneimitteln sowie die die Anforderungen an pharmazeutische Berufe regelnden Vorschriften der EU gewähr ten einen hinreichenden Schutz. Gerade durch das von der Internetapotheke 0800doc.morris gewählte Verfahren bei der Bestellung und dem Versand von Arzneimitteln, das eine ständige Erreichbarkeit per Telefon, Fax oder E-Mail beinhalte, sei eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Versicherten ausgeschlossen.
Die Antragstellerin hat beantragt,
die aufschiebende Wirkung der mit Schriftsatz vom 24.07.2002 erhobenen Aufsichtsklage der Antragstellerin gegen die Verpflichtungsanordnung des Antragsgegners vom 10.07.2002 (Az.: 23-5101.0-13 19/2002) hinsichtlich der dortigen Punkte I. und II. anzuordnen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.07.2002 zurückzuweisen.
Di...