LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 04.01.2022 - L 14 R 455/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unzulässigkeit des Wechsels in eine abschlagsfreie Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters. Grundsicherung für Arbeitsuchende. verweigerte Zustimmung des Jobcenters zur Antragsrücknahme bei nach Aufforderung durch das Jobcenter gestellten Anträgen auf eine vorzeitige und insofern mit Abschlägen behaftete Altersrente

Orientierungssatz

1. Die vom BSG zu § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 angestellten Erwägungen sind von der Rechtsprechung auf das einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter eingeräumte Recht zur Aufforderung eines Versicherten zur Stellung eines Rehabilitations- oder Rentenantrags übertragen worden (vgl LSG Halle vom 1.3.2016 - L 5 AS 25/16 B ER = juris RdNr 56 sowie LSG Chemnitz vom 17.10.2019 - L 3 AS 330/17).

2. Eine Antragstellung auf eine vorzeitige Altersrente, zu der ein Jobcenter aufgefordert hatte, kann daher nicht zurückgenommen werden, wenn das Jobcenter die Zustimmung zur Antragsrücknahme ablehnt.

3. Eine Eingliederungsvereinbarung steht dem Recht des Jobcenters, zur Antragstellung auf vorzeitige Altersrente aufzufordern, nicht entgegen (vgl LSG Halle vom 22.7.2020 - L 4 AS 647/18 = juris RdNr 67) und ändert daher auch nichts daran, dass der Rentenantragsteller zur Rücknahme des Antrags auf Altersrente der Zustimmung des Jobcenters bedarf, ihm mithin nach Verweigerung dieser Zustimmung eine Antragsrücknahme verwehrt ist.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 09.05.2022; Aktenzeichen B 5 R 11/22 BH)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2019 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die 1950 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Überprü...