Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflegehilfe. Klärung der Kostenübernahme vor Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages mit dem Leistungserbringer. Benennung des Pflegedienstes und Vorlage eines Kostenvoranschlags. Anrechnung von Leistungen aus einer privaten Versicherung
Orientierungssatz
1. Bei der Kostenübernahme für einen Pflegedienst handelt es sich nicht um eine Geldleistung, sondern um eine Sachleistung in Form der Sachleistungsverschaffung. Die Bewilligung erfolgt in Form eines Schuldbeitritts zu der zivilrechtlichen Schuld des Leistungsberechtigten.
2. Wurde ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer noch nicht abgeschlossen, reicht es aus, dass sowohl der entsprechende Leistungserbringer als auch das jeweilige Schuldverhältnis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialhilfeträgers feststehen. Hierzu hat der Antragsteller den zu beauftragenden Pflegedienst zu benennen und einen Kostenvoranschlag vorzulegen, aus dem sich der wesentliche Inhalt des zu schließenden zivilrechtlichen Vertrags ableiten lässt.
3. Zur Anrechnung von Leistungen aus einer privaten Versicherung auf den Anspruch auf häusliche Pflegehilfe.
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2021 geändert.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
1. ab dem Zeitpunkt der Beauftragung eines Leistungserbringers bis zum 31.12.2021, längstens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens, die Kosten für die Pflege und Betreuung des Antragstellers durch Direktzahlung an den Leistungserbringer über die Bewilligung vom 14.07.2020 hinaus iHv weiteren 2.047 EUR pro Monat zu übernehmen,
2. ab dem Zeitpunkt des operationsbedingten Ausfalls der Mutter und der weiteren Beauftragung eines Leistungserbringers zusätzlich Kosten iHv 12.738,- EUR pro Monat durch Direktzahlung an den Leistungserbringer zu übernehmen, bis sich die Mutter wieder an der Pflege beteiligen kann, längstens jedoch bis zum 31.12.2021 oder dem Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller drei Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatte
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die volle Übernahme der Kosten für eine 24-Stunden-Assistenz, die permanent durch zwei Personen durchgeführt wird, durch die Antragsgegnerin.
Der Antragsteller ist im Jahr 2002 geboren und wurde im Jahr 2004 durch einen Verkehrsunfall verletzt. Nach der Aufnahme im Krankenhaus kam es zu einem ärztlichen Behandlungsfehler, der eine schwere geistige und körperliche Behinderung zur Folge hatte. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. T vom 12.02.2019 bestehen u.a. eine hochgradige geistige Behinderung bei Zustand nach apallischem Syndrom mit Unfähigkeit zu sprechen und sich anderweitig sprachlich zu äußern sowie eine schwerste Tetraspastik mit Kontrakturen und Unfähigkeit zu selbständigen Bewegungen. Bei dem Antragsteller ist der Pflegegrad 5 anerkannt, er erhält von der Pflegeversicherung ein monatliches Pflegegeld iHv 901 EUR. Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht er nicht. Er besucht eine Förderschule, aufgrund seiner Behinderung kommt es jedoch häufig zu Fehlzeiten bzw. zu einer Verkürzung der Schulzeit. Die Kosten für die erforderliche Schulassistenz trägt die Antragsgegnerin.
Auf die Klage des Antragstellers gegen das Krankenhaus und die behandelnden Ärzte stellte das Landgericht Köln mit Urteil vom 02.04.2014 fest, dass die dortigen Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Antragsteller dem Grunde nach sämtliche bereits entstandenen und zukünftigen Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht übergegangen oder durch die Kfz-Haftpflichtversicherung bereits ausgeglichen sind. Weiterhin wurden dem Antragsteller ein Schmerzensgeld iHv 450.000 EUR und eine Schmerzensgeldrente iHv 550 EUR monatlich zugesprochen.
Der Antragsteller wurde zunächst von seinen Eltern gepflegt und betreut, die mit der U-Versicherung als gesamtschuldnerisch mithaftender Kfz-Haftpflichtversicherung, die die Schadensabwicklung gegenüber dem Antragsteller im Außenverhältnis betreibt, eine Vereinbarung über die Abgeltung der dadurch entstehenden Kosten abschlossen. Diese Vereinbarung lief im März 2018 aus. Eine neue Vereinbarung kam aufgrund von Differenzen der Parteien nicht zustande. Seit diesem Zeitpunkt erhalten die Eltern von der U-Versicherung für ihre Pflege und Betreuung einen monatlichen Betrag iHv 4.094 EUR zzgl. weiterer Leistungen für spezielle Mehrkosten. Da die Eltern diese Beträge nicht als ausreichend ansehen, erhoben sie im März 2019 eine Klage gegen die Versicherung. Das Verfahren ist noch anhängig und nach den Angaben des Vaters des Antragstellers ist mit einem kurzfristigen Abschluss nicht zu rechnen.
Der Antragsteller beantragte am 28.12.2019 die Übernahme der Kosten für ...