LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.11.2000 - L 10 AR 25/00 AB

rechtskräftig

Verfahrensgang

SG Dortmund (Aktenzeichen S 26 KA 54/99)

Tenor

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 02.08.2000 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Beschluss vom 02.08.2000 ist mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar, da es sich um eine letztinstanzliche Entscheidung handelt. Rechtsprechung und Schrifttum haben von dem Grundsatz der Unabänderbarkeit unanfechtbarer Beschlüsse zwar Ausnahmen zugelassen, um zu verhindern, dass die Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigendem groben prozessualen Unrecht führt. Auf dieser Grundlage kann eine Gegenvorstellung aber nur dann zu einer Selbstkorrektur des Gerichts führen, wenn das rechtliche Gehör verletzt wurde oder Wiedereinsetzungsgründe oder Wiederaufnahmegründe (§§ 579, 580 Zivilprozessordnung) vorgebracht werden. Die Gegenvorstellung ist, von diesen Ausnahmen abgesehen, kein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem eine Überprüfung der ergangenen nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung erreicht werden kann (so OLG Köln vom 25.01.1996 - 14 WF 126/95 - FamRZ 96, 809; vgl. auch Meyer-Ladewig, 6. Auflage, vor § 143 SGG Rdn. 16).

Ausgehend von diesen, auch vom Senat als zutreffend angesehenen rechtlichen Anforderungen, hat die Gegenvorstellung des Klägers keinen Erfolg. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Senat oder Wiedereinsetzungs- bzw. Wiederaufnahmegründe hat der Kläger nämlich nicht geltend gemacht. Im übrigen weist der Senat nochmals darauf hin, dass das Vorbringen des Klägers allenfalls Verfahrensmängel betrifft, die ein Ablehnungsgesuch jedoch grundsätzlich nicht stützen können. Der Kläger verkennt weiterhin die Unterschiede zwischen Rechtsmittel und Befangenheitsantrag.

Selbst bei einem beachtlichen Vorbringen würde die Gegenvorstellung keinen Erfolg haben. Denn er hat die hierfür einzu haltende Monatsfrist versäumt (Zustellung des Beschlusses am 14.08.2000; Eingang der Gegenvorstellung am 19.10.2000). Die Gegenvorstellung ist vor allem deshalb zugelassen worden, um das Verfassungsgericht zu entlasten und Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte, insbesondere gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, selbst beim Erlass unanfechtbarer Entscheidungen bereits innerhalb der Fachgerichtsbarkeit erledigen zu können. Für ihre Einlegung kann aber keine längere Frist eingeräumt werden als zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 des Gesetzes über das BVerfG. Dies gilt - ebenso wie bei der Verfassungsbeschwerde - auch dann, wenn über diese Frist nicht belehrt wurde. Nach Ablauf der Monatsfrist muss Rechtssicherheit einkehren (vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 18.02.1992, 10 BAr 8/91 (nicht veröffentlicht); BSG vom 08.09.1997, 3 RK 27/95 (nicht veröffentlicht); Bundesgerichtshof Kartell-Senat vom 23.02.1988, WuW-E BGH 2478; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23.07.1997, L 12 Ar 22260/97 A; Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz (SGG), 6. Aufl., vor § 143 RdNr 16; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr. 317).

Fundstellen

Dokument-Index HI1291545