Entscheidungsstichwort (Thema)
Kriterien einer eheähnlichen Gemeinschaft. Aufschiebende Wirkung. Anfechtungsklage. Rückforderung. Eheähnliche Gemeinschaft. Gemeinsames Kind. Bankkonto
Orientierungssatz
1. Nach § 39 SGB 2 hat die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Davon werden auch alle belastenden Entscheidungen erfasst, somit auch Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide zu Leistungen des SGB 2.
2. Zu einer Entscheidung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.
3. Die Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes ist ebenso ein Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft wie die wechselseitige Betreuung des Kindes, das einer der beiden Partner in die Beziehung eingebracht hat.
4. Eine dreijährige Dauer der Beziehung ist keine absolute zeitliche Mindestgrenze für das Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Eine kürzere Dauer genügt, wenn gemeinsame langfristige Vermögensdispositionen getroffen wurden oder gemeinsame Kinder im gemeinsame Haushalt betreut werden.
Normenkette
SGG § 86a Abs. 1, 2 Nr. 4, § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3c, §§ 11, 30, 39
Tenor
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.09.2006 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom 02.11.2006), werden zurückgewiesen.
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die leistungsrechtliche Berücksichtigung des von T I seit April 2006 unstreitig erzielten Erwerbseinkommens. Mit Bescheid vom 06.03.2006 hatte die Antragsgegnerin der in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern E (geb. 00.00.2002), T (geb. 00.00.2003) und T I lebenden Antragstellerin für die Zeit vom 01.04. bis 30.09.2006 monatlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Höhe von monatlich 948,00 EUR bewilligt.
Mit dem im Hauptsacheverfahren (S 27 AS 282/06 SG Dortmund) angefochtenen Bescheid vom 08.05.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2006 rechnet die Antragsgegnerin das von Herrn I erzielte Einkommen gemäß §§ 11, 30 SGB II an und berücksichtigt die Geburt des Kindes K am 00.00.2006. Die Höhe der monatlich zustehenden Leistung wird für April 2006 auf 1015,13 EUR für Mai 2006 auf 199,10 EUR und für Juni bis einschließlich September 2006 auf 136,00 EUR festgesetzt.
Soweit sich die Antragstellerin gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung in der Zeit bis 30.09.2006 wendet, handelt es sich somit um ein Rechtsschutzbegehren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Die Anfechtungsklage hat gemäß § 86a Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 4 SGG keine aufschiebende Wirkung. Denn es handelt sich um einen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fall des Entfallens der aufschiebenden Wirkung: Nach § 39 SGB II hat die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Zur Überzeugung des Senats erfasst § 39 Nr. 1 SGB II sämtliche belastende Entscheidungen, die sich auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, und damit auch Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide (Beschluss des erkennenden Senats vom 31.03.2006 - L 19 B 15/06 AS ER; Beschluss des 20. Senats des LSG NRW vom 26.07.2006 - L 20 B 144/06 AS ER m.w.N.).
Die Erfolgsaussicht dieses Antrages richtet sich nach dem Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung. Hierbei sind neben einer allgemeinen Abwägung der Folgen bei Gewährung bzw. Nichtgewährung des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache von Bedeutung. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 39 SGB II dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt.
Für die Zeit ab 01.10.2006 richtet sich die Entscheidung des Antrags nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG. Danach sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsv...