LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.02.2008 - L 19 B 2/08 AS ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpflegung während eines stationären Krankenhausaufenthaltes als berücksichtigungsfähiges Einkommen beim Bezug von Leistungen des SGB 2

Orientierungssatz

1. Die Rechtsfrage, ob die Zuwendung von Mahlzeiten während eines stationären Krankenhausaufenthaltes als Einkommen i. S. von § 11 SGB 2 anzusehen ist, ist bislang ungeklärt. Deshalb ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren diese Frage im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden.

2. Der zeitweilige Entzug von 40.- €. für die Dauer des Hauptsacheverfahrens ist als geringfügig zu werten und rechtfertigt eine Umkehr des gesetzlichen Regelfalles, wonach die aufschiebende Wirkung nicht eintritt, nicht.

Tenor

Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem Verfahren S 31 AS 109/07 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

Streitig ist die Auszahlung von 40,48 EUR, um die die Antragsgegnerin die Grundsicherungsleistung an die Antragstellerin im Hinblick auf deren Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes vom 12.09. bis 21.09.2007 gekürzt hat.

Mit Bescheid vom 22.08.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2007 setzte die Antragsgegnerin die der Antragstellerin zuvor mit Bescheid vom 05.06.2007 bis zum 31.12.2007 in Höhe von monatlich 526,83 EUR bewilligten Leistungen nach dem SGB II für September 2007 auf 449,91 EUR und für die Folgezeit auf monatlich 405,38 EUR herab. Sie berücksichtigte hierbei einen stationären Krankenhausaufenthalt der Antragstellerin ab dem 12.09.2007, in dessen Folge - so die Antragsgegnerin - die Antragstellerin Verpflegung in einem Wert von 35 % der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II - 35 % von 347,00 EUR gleich 121,45 EUR - erspare.

Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Klage erhoben - S 31 AS 109/07 SG Gelsenkirchen -. Im Hinblick auf die Beendigung des Krankenhausaufenthaltes der Antragstellerin ab dem 22.09.2007 hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 08.10.2007 Leistungen an die Antragstellerin für September 2007 i.H.v. 464,35 EUR sowie für die Zeit vom 01.10. bis zum 31.12.2007 i.H. der ursprünglichen Bewilligung aus dem Bescheid vom 05.06.2007 von 526,83 EUR monatlich zuerkannt.

Mit Antrag an das Sozialgericht vom 23.11.2007 im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin beantragt:

"die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 08.10.2007 nach § 86b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGG herzustellen."

In der Begründung dieses Antrages hat sie die Auszahlung der für September einbehaltenen 40,48 EUR mit dem Hinweis begehrt, die Kürzung sei rechtswidrig gewesen.

Mit Beschluss vom 06.12.2007 hat das Sozialgericht den als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung verstandenen Antrag abgelehnt. Der gestellte Antrag beziehe sich auf den Änderungsbescheid vom 08.10.2007, der jedoch nach § 96 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - Gegenstand des Klageverfahrens S 31 AS 109/07 und als solcher nicht separat anfechtbar sei. Darüber hinaus bestehe auch kein Grund, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes gegen den Bescheid vom 08.10.2007 anzuordnen. Die Rechtsfrage, ob bei Inanspruchnahme von Krankenhauskost Leistungen nach dem SGB II gekürzt werden können, sei vor dem Hintergrund uneinheitlicher Rechtsprechung hierzu als offen anzusehen. Angesichts des geringen der Antragstellerin drohenden bzw. eingetretenen Nachteiles gewinne das vom Gesetzgeber durch den grundsätzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 39 SGB II anerkannte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Absenkung Vorrang.

Gegen den am 10.12.2007 zugestellten Beschluss richtet sich die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe verbundene Beschwerde der Antragstellerin vom 03.01.2008, mit der sie ihren Anspruch auf Auszahlung von 40,48 EUR weiter verfolgt. Auch ausgehend von der Auffassung, dass die Zuwendung von Kost im Krankenhaus zur Erzielung sonstiger Einnahmen nach § 2 der "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" - Alg II-V - führe, sei dies nicht anrechenbar, weil es unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 50,00 EUR nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V liege. Die Notwendigkeit, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage herzustellen, folge neben der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Einkommensanrechnung auch aus der Tatsache, dass der Antragstellerin ein Teilbetrag der absolut erforderlichen Mittel zur Deckung ihres soziokulturellen Existenzminimums entzogen werde. Die fehlenden 40,48 EUR seien angesichts der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin für diese bedeutsamer als für Durchschnittsverdiener.

Die Antragstellerin beantragt:

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 08.10.2007 sowie der Klage Az.: S 31 AS 109/07 nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ...