LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.05.2020 - L 2 AS 1406/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermittlung des Berufungsstreitwerts durch das Gericht bei fehlendem konkreten Vortrag des Berufungsklägers

Orientierungssatz

1. Nach § 144 Abs. 1 SGG ist die Berufung nicht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes der Klage, die eine Geldleistung betrifft, den Betrag von 750.- €. nicht übersteigt und das Verfahren auch keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

2. Ist dem Berufungsgericht eine exakte Feststellung des Berufungsstreitwerts wegen fehlenden konkreten Vortrags des Berufungsführers nicht möglich, so kann das Gericht eine überschlägige Berechnung vornehmen.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 23.02.2021; Aktenzeichen B 14 AS 261/20 B)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2018 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Senat konnte gemäß § 158 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil diese nicht statthaft ist.

Die Berufung ist nicht statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes der Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 EUR nicht übersteigt und das Verfahren auch keine wiederkehrenden oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Gemäß § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung in derartigen Fällen der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts. Eine Berufungszulassung durch das Sozialgericht ist hier jedoch nicht erfolgt. Weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung ist vom Sozialgericht durch eine entsprechende Erklärung eine Berufungszulassung erfolgt. Die bloße Verwendung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung in einem Verfahren, in dem sich das Gericht der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung rechtswidrig nicht bewusst ist, reicht nicht aus (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 144 RdNr. 45 ff. m.w.N.).

Der erforderliche Berufungsstreitwert von mehr als 750 EUR wird nicht erreicht. Auf den Berufungsstreitwert kommt es zur Zulässigkeit der Berufung an, weil die Klage eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft. Unerheblich ist insoweit, mit welcher Klageart diese Ansprüche verfolgt werden. Es gelten deshalb auch keine Besonderheiten, weil das Verfahren unmittelbar die Rechtmäßigkeit eines Überprüfungsbescheides im Sinne von § 44 des Sozialgesetzbuchs 10. Buch (SGB X) und nur mittelbar die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbescheide betrifft. Denn der Streitgegenstand des Überprüfungsverfahrens wird durch den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens bestimmt. Nur über den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens kann ein dies betreffendes Überprüfungsverfahren geführt werden. Um ein eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betreffendes Verfahren handelt es sich auch dann, wenn in der Sache um eine Erstattungsforderung wegen zu Unrecht bezogener Leistungen - so wie hier - gestritten wird (siehe dazu auch Leitherer a.a.O., § 144 RdNr. 10).

Streitig ist hier, ob die Klägerin, wie mit Bescheid vom 03.11.2011 geregelt, für den Zeitraum vom 01.05.2011 bis 31.10.2011 aufgrund erzielten Erwerbseinkommens Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) i.H.v. 1.411,32 EUR zu viel erhalten und deshalb zu erstatten hat. Von der Klägerin wird nicht in Abrede gestellt, während dieses Zeitraums Erwerbseinkommen erzielt zu haben, sondern geltend gemacht, es sei in zu hohem Umfang auf die ihr zunächst vorläufig gewährten Leistungen angerechnet worden. In der Begründung ihres Widerspruchs gegen den Ausgangsbescheid vom 03.11.2011 (Bl. 100 der Verwaltungsakte) wird dazu von ihr ausgeführt, ihr Erwerbseinkommen habe nicht wie vom Beklagten angenommen monatlich 920 EUR netto, sondern lediglich 810,67 EUR netto betragen. Unter Zugrundelegung dieser Angaben der Klägerin würde der Beschwerdewert ausgehend vom Differenzbetrag der Nettolöhne für sechs Monate, aufgrund erstinstanzlicher Erfolglosigkeit bei 655,98 EUR, unter Berücksichtigung der jeweiligen Absetzbeträge sogar darunter liegen. Nach der Begründung des von ihr am 18.12.2013 gestellten Überprüfungsantrags (Bl. 405 der Verwaltungsakten) wird von der Klägerin beanstandet, für Mai 2011 habe die Beklagte ein um ca. 10 Euro zu hohes Nettoeinkommen der Leistungsberechnung zugrunde gelegt. Die Monate Juli bis September 2011 betreffend wird von der Klägerin dort geltend gemacht, die diesbezüglichen Berechnungen der Beklagten "dürften" ebenfalls fehlerhaft sein. Die Klägerin geht von erzielten Bruttoeinkünften i.H.v. 659 EUR, 709,59 EUR und 660,69 EUR aus und hält von der Beklagten eingesetzte (Netto-) Einkommen von 617,98 EUR für nicht zutreffend. Einwendungen gegen die Leistungsberechnung für Oktober 2011 wurden nicht vorgebracht. Damit liegen das von der Klägerin zugestandene und das von der Beklagten der Berechnung zugru...