LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 29.06.2009 - L 20 B 6/09 AS

Entscheidungsstichwort (Thema)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Orientierungssatz

1. Bei der Bewilligung von PKH ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Gerichts. Fällt dieser mit demjenigen der bereits früher eingetretenen Entscheidungsreife auseinander, so ist der Erkenntnisstand bei Entscheidungsreife zugrunde zu legen, wenn sich die Entscheidung über den Antrag verzögert hat und Änderungen zum Nachteil des Antragstellers eingetreten sind.

2. Entscheidungsreife ist dann eingetreten, wenn der Antragsgegner eine Stellungnahme abgegeben hat, die Verwaltungsakten beigezogen und alle Erhebungen zur Klärung der hinreichenden Erfolgsaussicht des PKH-Antrags durchgeführt worden sind.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27. November 2008 aufgehoben und dem Antragsteller für das Verfahren vor diesem Prozesskostenhilfe bewilligt sowie Rechtsanwalt O aus F beigeordnet. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Aachen vom 23.12.2008 ist auch begründet. Das SG hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und Rechtsanwalt O aus F beizuordnen, zu Unrecht abgelehnt.

Gemäß § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für die Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Erfolgsaussichten in diesem Sinn bestehen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen zumindest für vertretbar erachtet und in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung für möglich hält. Dabei muss die Chance, den Prozess zu gewinnen, mindestens genauso groß sein wie ihn zu verlieren (Beschluss des Landessozialgericht [LSG] Hamburg vom 07.09.2007, Az. L 4 355/07). Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen gemäß § 103 SGG durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], NJW 1991, 413 ff.; NJW - RR 2002, 665 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2007, Az. L 17 B 14/07 U; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73 a Rn. 7 und 7 a). Diese Grundsätze gelten entsprechend für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Leitherer, a.a.O., Rn. 2 b). Maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Gerichts (Leitherer, a.a.O., Rn. 7 d; Senatsbeschluss vom 26.04.2006, Az. L 20 B 65/06 AS). Fällt dieser Zeitpunkt mit demjenigen der - bereits früher eingetretenen - Entscheidungsreife auseinander, so ist der Erkenntnisstand bei Entscheidungsreife zu Grunde zu legen, wenn sich die Entscheidung über den Antrag verzögert hat und Änderungen zum Nachteil des Antragstellers eingetreten sind (Leitherer, a.a.O., Rn. 7 d; Senatsbeschluss vom 26.04.2006, Az. L 20 B 65/06; vgl. BverfG, Beschluss vom 05.12.2008, Az. 1 BvR 746/08). Entscheidungsreife ist allerdings grundsätzlich erst dann eingetreten, wenn die Antragsgegnerin eine Stellungnahme abgegeben hat, die Verwaltungsakten beigezogen und sämtliche Erhebungen im Sinne von § 118 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 ZPO zur Klärung der hinreichenden Erfolgsaussicht des PKH-Antrags durchgeführt worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 26.04.2006, Az. L 20 B 65/06). Geht das Gericht von Erhebungen im vorstehenden Sinne zu Ermittlungen im Sinne von §§ 103, 106 SGG über oder hätte es dies tun müssen, ohne über den PKH-Antrag zu entscheiden, ist in diesem Zeitpunkt die Entscheidungsreife gegeben; dieser Zeitpunkt ist dann auch für die Prüfung des PKH-Antrags maßgeblich. Vorstehende Grundsätze kommen auch bei der Entscheidung über die Bewilligung von PKH in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Anwendung.

Vorliegend ist das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Verfahren weder mutwillig noch mangelte es an einer hinreichenden Erfolgsaussicht im vorstehend beschriebenen Sinne zur Zeit der hier maßgeblichen - vor dem Beschlusszeitpunkt liegenden - Entscheidungsreife. Ausschlaggebend ist vorliegend der Vortrag des Antragstellers, er sei allein lebend, wohne in der T.Straße 0, I und bilde keine Bedarfsgemeinschaft mit seiner geschiedenen Ehefrau, was durch eine eidesstattliche Versicherung bekräftigt worden ist. Bei den vom SG bereits in dem richterlichen Hinweisschreiben vom 09.10.2008 zum Ausdruck kommenden Zweifeln an der Richtigkeit dieses Vortrags h...